Frage an Gabriela Seitz-Hoffmann von Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Datenschutzabkommen zwischen Deutschland und USA
Durch das Datenschutzabkommen zwischen Deutschland und USA werden mit dem binationalen Vertrag hochsensible Daten an die USA weitergegeben.
Dieser Vertrag wurde von Schäuble und Zypries unterschrieben.
Somit werden auch Daten über politische Anschauung und die Mitgliedschaft in Gewerkschaften an die Geheimdienste der USA weitergegeben.
Sind Gewerkschaftsmitglieder jetzt schon Terroristen, oder wie ist so etwas zu verstehen?
Unterliegen solche Daten wie z.B. die Gewerkschaftszugehörigkeit nicht dem Datenschutz?
Ich finde einen solchen Umgang mit sensiblen Daten skandalös!
Hierzu hätte ich gerne Ihre Stellungnahme!
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Frage, die mir leider erst heute weitergeleitet wurde.
Ich teile Ihre Bedenken und Einschätzungen hinsichtlich des Datenschutzes.
Das zwischen Deutschland und den USA geschlossene Datentauschabkommen ist ein bürgerrechtliches Desaster. Die Bürgerinnen und Bürger verlieren die Kontrolle über den Umgang mit ihren Daten. Die übliche Formel für die Rechtfertigung ist der Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität. Wieso dafür aber auch Angaben über Gewerkschaftszugehörigkeit eine Rolle spielen ist mir selbst absolut unverständlich. Genauso denke ich, dass die politischen Anschauungen, so lange sie im Rahmen unserer demokratischen Werteordnung liegen und auf dem Boden des Grundgesetzes verankert sind, Privatsache bleiben müssen. Der weitgehend unkontrollierte gegenseitige Online-Zugriff auf Fingerabdruck - und DNA-Dateien sind nicht einmal gerichtlich überprüfbar. Es fehlt in diesem Abkommen eine unabhängige Datenschutzkontrolle. Die Betroffenen haben nicht einmal einen Auskunftsanspruch über die Verwendung der Daten. Unklar bleibt auch, wann die Daten abgerufen werden dürfen und welche US-Behörden sich an ihnen bedienen dürfen. Es gibt davon nicht weniger als 17.000 Stellen in den USA! Gespeichert, verwendet und weitergegeben werden letztlich auch die Daten vieler Menschen, gegen die überhaupt nichts vorliegt. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat bereits in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Verantwortung zum Schutz der Bürgerrechte wahrzunehmen und den mit dem Abkommen angerichteten Schaden wenigstens noch durch wirksame Regelungen zum Datenschutz zu begrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Seitz-Hoffmann
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