Frage an Gabriela Schimmer-Göresz von Eckhard M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Muhl,

bevor ich Ihre Fragen beantworte, eine kurze persönliche Bemerkung. Mich freut eine Frage aus Ungerhausen. Mit Ungerhausen verbinde ich viele glückliche Kindheitserinnerungen im Haus meiner Großmutter. Auch erinnere ich mich noch an meine beiden Urgroßeltern, die auf dem Ungerhauser Friedhof begraben sind.

1. Kerosinsteuer

Der gewerbliche Flugverkehr ist von der Mehrwertsteuer auf internationale Tickets, der Ökosteuer und der Mineralölsteuer befreit. Dadurch entgehen dem Staat Steuereinnahmen von ca. fünf Milliarden Euro. Zudem greifen umfangreiche Subventionen der öffentlichen Hand: Grundsteuerbefreiungen von Flughäfen, direkte Beihilfen und Förderungen für Fluggesellschaften und Flugzeugindustrie, Bau von Flughäfen, Defizitübernahmen von Flughäfen, Steuervergünstigungen für Investitionen in den Flugzeugfond sowie bodenseitige Infrastrukturen (Straßen, Bahn, Nahverkehr).

Der Flugverkehr muss gerecht besteuert werden. Wir fordern seit eh und je die Chancengleichheit für alle Verkehrsmittel.

Dass der Flugverkehr immer noch steuerfrei betrieben werden kann, zeigt, dass alle laut vorgetragenen Klimaschutz-Beteuerungen der großen Parteien nicht ernst gemeint sind. Innerdeutsch und innereuropäisch wäre die Besteuerung sofort möglich. Für internationale Flüge müsste lediglich ein Abkommen aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts geändert werden. Aber das klimagefährlichste Verkehrsmittel ist nach wie vor das Hätschelkind der großen Politik. Das muss sich ändern: Die ödp tritt daher für die Beseitigung der skandalösen Bevorzugung des Flugzeugs im Verkehrsmarkt ein. Durch das Verbot von Tankzuschüssen und durch die Kerosinsteuer sind auch so genannte Billigflieger zu realistischer Preisgestaltung zu veranlassen.

Eine neuere Studie (10. März 2005) im Auftrag des Umweltbundesamtes belegt: Rechtlich ist eine Kerosinsteuer für Flüge innerhalb Deutschlands machbar. Auch der Tanktourismus kann wirkungsvoll verhindert werden.

Die eindeutige Meinung der CSU, wonach eine Steuer nur dann Sinn macht, wenn es eine weltweite Regelung gibt, ist nicht stichhaltig. Hier zieht sich die CSU aus der Verantwortung. So gibt es z.B. seit Anfang 2005 in den Niederlanden eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge.

Im Oktober 2007 hat die ödp eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, möglichst umgehend eine Besteuerung des Flugbenzins von etwa 65 Cent/Liter einzuführen (entspricht dem gesetzlich festgelegten Steuersatz bei Privatflugzeugen). Damit wären Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionen-Bereich zu erarten. Zudem würde man durch diesen Schritt den Billigfliegern mit ihren subventionierten Dumpingpreisen wirksam entgegenwirken und die Bahn auf innerdeutschen Strecken zu einer echten Alternative machen.

Das Flugzeug ist das umweltschädlichste Verkehrsmittel. Bei der Ökobilanz ist das Flugzeug weit abgeschlagen das Schlusslicht. Bei Kurzflügen bis 500 km sind die CO2-Emissionen des Flugzeuges pro Personenkilometer um 60 Prozent höher als bei einem PKW und sogar sieben Mal so hoch wie bei einem ICE-Zug.

Den Klimaeffekt in der Tropopause eingerechnet, sind Emissionen von Verkehrsflugzeugen um etwa einen Faktor drei wirksamer als die Emissionen von CO2 alleine, schätzt das Expertengremium der Vereinten Nationen (IPCC). Zusammen also Faktor vier mal Faktor drei – macht einen Faktor zwölf.

Passiert nichts, wird sich die Zivilluftfahrt in den Jahren zwischen 2020 und 2030 somit als Klima-Übeltäter in der Größenordnung der USA entpuppen.

Hierzu gibt es sehr viel Veröffentlichungen und Informationen. Die ödp spricht sich deutlich gegen den weiteren Ausbau von Regionalflughäfen und gegen eine 3. Startbahn am Münchner Flughafen aus. Wir wollen mobil sein, aber mit Verantwortung. Mehr dazu finden Sie unter www.besser-waehlen-bayern.de [http://www.besser-waehlen-bayern.de/]

2. Chancen der ödp, über die 5 Prozent und damit in den Landtag zu kommen, meine Chancen, im Stimmkreis 712 direkt gewählt zu werden:

Lieber Herr Muhl, meine Chancen und die Chancen der ödp sind untrennbar verknüpft mit der Einsicht und dem Mut der Wählerinnen und Wähler. Eine Stimme ist nur dann verloren, wenn sie für die falschen Konzepte abgegeben wird. Ein „Weiter so, weiter wie bisher“ können wir uns nicht mehr erlauben. Eine Stimme ist auch dann verloren, wenn sie wieder für das sog. „kleinere Übel“ herhalten muss. Und am schädlichsten für die Demokratie ist es, überhaupt nicht zur Wahl zu gehen. Wer nicht wählt, duldet das Schlechte und stärkt das Bestehende.

Unser Grundsatz ist seit 25 Jahren gleich:

Jede politische Entscheidung muss auf ihre Folgen für die fernere Zukunft und künftige Generationen überprüft werden. Die entscheidende Frage ist also nicht: Wer wählt am 28.9. „anständig“. Entscheidend ist: Wer macht nach dem 28.9. „anständige“ Politik. Und „anständige“ Politik kann nur ökologische Politik sein, sie ist gleichermaßen Wirtschafts-, Sozial-, Friedens-, Umwelt- und Klimapolitik und mehr als überfällig.

Wer also will, dass der Klimaschutz wirklich voran kommt; wer will, dass wir in Zukunft gute Arbeit und guten Lohn haben; wer will, dass es ist unserem Land gerecht zugeht und Generationen nicht gegeneinander ausgespielt werden; wer will, dass alle Menschen auf lange Zeit ein gutes Leben haben und wer einen echten Denkzettel für die etablierten Parteien will, sollte, ja muss, ödp wählen. Eine Partei, die unbestechlich und geradlinig Politik macht: für ein menschenwürdiges Dasein, eine lebenswerte Zukunft. Für stabile Familien in gesunder, intakter Umwelt.

Werte wählen und die Herausforderungen durch den Klimawandel annehmen und zum Wohle aller Menschen positiv bearbeiten: beides ist möglich.

Abschließend noch ein Wort von Alois Glück (CSU) von 1998: „Es könnte sein, dass wir die Nachdenklichen an die ödp verlieren.“

Sehen Sie, lieber Herr Muhl, wenn es viele nachdenkliche Wählerinnen und Wähler gibt, mache ich mir um den Einzug der ödp in den Landtag keine Sorgen. Die Menschen in der Region kennen meinen ganz persönlichen langjährigen, engagierten und intensiven Einsatz. Ein Landtagsmandat würde ich daher mit der gleichen Sorgfalt, Willensstärke und Einsatzfreude ausüben.

Angeblich gibt es noch 50 Prozent unentschlossene Wählerinnen und Wähler, vielleicht auch welche in Ihrem Familien-, Freundes-, Bekannten- und Verwandtenkreis. Wenn Sie unser Programm „Über 100 gute Gründe, ödp zu wählen“ überzeugt, sprechen Sie darüber.

Wir sind der Überzeugung: Es ist allemal besser zu wählen und man kann besser wählen. ödp.Bündnis für Familien – Liste 7 – und zwar mit beiden Stimmen.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und herzlichen Gruß nach Ungerhausen.

Ihre Gabriela Schimmer-Göresz