Frage an Gabriela Schimmer-Göresz von Anton W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schimmer-Göresz,
wie stehen Sie, wie steht die ÖDP zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?
Wie verhindern Sie effektiv die Einwirkung der (zahlenden) Wirtschaft und deren Lobbyisten auf die Entstehung und Verabschiedung von Gesetzen?
Mit freundlichen Grüßen
A. W.
Sehr geehrter Herr Weitmann,
der unkontrollierte und ausufernde Lobbyismus ist das Grundübel der heutigen Politik. Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat bereits 2004 Gründe für das auf Aufkommen extremer Parteien beschrieben. Die Krankheit heißt Postdemokratie mit der Folge, dass wir nicht mehr politisch, sondern ökonomisch regiert werden. Eine technokratische Kaste aus Wirtschaft, Politik und Medien bestimmt, was dem Gemeinwohl, also uns allen, zuträglich ist. Wahlen gelten nur noch als notwendiges Übel des Machterhalts. Politik verkommt zum öffentlichen Spektakel, während wichtige Entscheidungen unbeobachtet von der Öffentlichkeit zwischen den Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgehandelt werden oder Regierungen gar in vorauseilendem Gehorsam den Unternehmensinteressen folgen. Bestes Beispiel sind die im Geheimen verhandelten sog. Freihandelsabkommen, ob sie nun CETA, TTIP, TiSA oder Jefta heißen. Eine marktkonforme Demokratie nach dem Wunsch von Angela Merkel wäre der Untergang unseres Betriebssystems.
Wir brauchen eine unabhängige Politik zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger. Demokratie muss vor Profit gehen. Dafür steht die ÖDP. Unabhängige Parteien JETZT - Firmenspenden sind sowas von gestern!
Die ÖDP ist die einzige Partei, die seit über 35 Jahren frei von Firmen- und Verbandsspenden arbeitet. Wir nehmen weder Werbung in unserer Parteizeitung an, noch lassen wir unsere Parteitage „sponsern“. Wir arbeiten aktiv für mehr Transparenz und Informationsfreiheit, gegen Korruption und verdeckte Parteienfinanzierung. Politik muss den Menschen dienen, nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure. Es kann nicht angehen, dass Gesetzestexte von der Lobby geschrieben werden. Lobbyisten haben weder im Bundestag, noch im Europäischen Parlament etwas zu suchen.
Wir lassen uns nicht von Lobbyisten "kaufen". Unabhängige Politik geht nur mit einem Verbot von Firmenspenden und Lobby-Einflüssen jeglicher Art.
Die ÖDP möchte die frühe Einbeziehung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in poitische Entscheidungen. Wir stehen für Volksentscheide auf Bundesebene und faire und vereinfachte Regeln bei Volks- und Bürgerentscheiden. Demokratie geht nur mit Ihnen. Kämpfen wir daher gemeinsam für den Erhalt und die Ausweitung unserer Demokratie und stärken wir eine Politik, die das gute Leben für alle Menschen im Fokus hat, ohne dabei unsere Lebensgrundlagen, unsere Erde, zu zerstören.
Beste Grüße
Gabriela Schimmer-Göresz
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