Gabriela Heinrich
der SPD war es wichtig, die Frage von bewaffneten Drohnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten mit der gebotenen Sorgfalt zu diskutieren. Diese Diskussion haben wir uns nicht leicht gemacht, zumal wir dabei unserer Grundsätze berücksichtigen mussten, dass wir „Nein zu Aufrüstung“ und „Ja zur bestmöglichen Ausrüstung“ sagen.
Ich selbst bin als Bundestagsabgeordnete nicht mit der Frage befasst, welche Interimsspielstätte während der Operngeneralsanierung genutzt wird.
das im Juni vom Bundestag verabschiedete Tierarzneimittelgesetz legt in der Tat fest, dass die Basis für die Verordnung von Tierarzneimitteln die tierärztliche Verschreibung sein soll. Ganz neu ist das aber grundsätzlich nicht, denn schon bisher gilt im Arzneimittelgesetz:
Wir schlagen dazu vor, dass alle derzeit gesetzlich Versicherten und alle künftigen Krankenversicherten automatisch in einen neuen Bürgerversicherungstarif kommen. Dieser Tarif soll alle medizinisch notwendigen Leistungen abdecken.
Das geänderte Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland spätestens 2045 ein klimaneutrales Industrieland ist.
Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Es geht vielmehr darum, die Finanzkraft der Rentenversicherung zu verbessern, damit sich auch kommende Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können.
