Änderung des Atomgesetzes

Auf­hebung des Vermögen­steuergesetzes

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali 2021/2022)

Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2021/2022)

Mobilisierung von Bauland

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Bevölkerungsschutzgesetz – Normenkontrolle

Patente für Impfstoffe freigeben

Ab­lösung der Staats­leistun­gen an die Kirchen

Nachtragshaushalt 2021

Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission "IRINI" im Mittelmeer