Frage an Gabi Weber von Klaus P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Preißmann,

zum Thema Cum-Ex-Skandal hatten Sie mich ja nicht nur im März gefragt, sondern auch bereits im November. Meine damalige Antwort können Sie hier nachlesen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gabi-weber/fragen-antworten/560180

Ergänzend teile ich Ihnen gern mit, dass die Steuerforderung gegen die Warburg Bank bereits Anfang 2020 im Rahmen des Cum-Ex-Prozesses vor dem Landgericht Bonn zur Einziehung angeordnet wurde. Herr Scholz hatte die entsprechenden Steuern nicht, wie Sie unterstellen, der Bank erlassen, sondern die Bank an die zuständigen Behörden verwiesen. Derzeit klärt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft das Vorgehen um die Cum-Ex-Geschäfte und die Hamburger Steuerverwaltung auf. Das ist, wie ich finde, das richtige Vorgehen, nämlich sowohl mit strafrechtlichen wie mit politischen Instrumenten eine vollumfängliche Aufklärung zu betreiben und entsprechende zukünftige Geschäfte zu verhindern.

Anmerken möchte ich zudem, dass die schwache BaFin auch daraus resultiert, dass bei ihrer Gründung und danach durch Union und FDP wesentliche Kontrollinstrumente verwässert oder verhindert wurden. Die SPD wollte diese Kontrollinstanz schon damals robust aufstellen. Daher entbehrt gerade die Kritik aus der FDP, die BaFin sei zu schwach aufgestellt gewesen, nicht einer gewissen Ironie...

Unser finanzpolitischer Sprecher Lothar Binding dazu: „Dennoch lassen sich bereits jetzt einige Schlüsse ziehen, was auf politischer Ebene getan werden kann – nicht zuletzt deshalb, weil es sich um Ideen handelt, die wir bereits vor Jahren gerne umgesetzt hätten. Aber die Konservativen haben schärfere Regulierung stets behindert, abgeschwächt oder blockiert. Deren Stichworte wiederholen sich: keine Überbürokratisierung, schon jetzt zu viel Regulierung, die Wirtschaft nicht unter Generalverdacht stellen, Selbstheilungskräfte wirken lassen...“ (https://lothar-binding.de/wp-content/uploads/2020/10/Wirecard_Newsletter-1.pdf)

Ebenso verhält es sich mit dem Wirecard-Skandal; auch hier wollen wir alle gern wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Dax-Unternehmen die gesamte Finanzwelt einschließlich ihrer Aktionäre sowie die öffentlichen und privaten Kontrolleinrichtungen dermaßen betrügen konnte. Daher haben wir im Herbst letzten Jahres einen Untersuchungsausschuss beim Deutschen Bundestag eingesetzt, das Ergebnis wird in den kommenden Wochen präsentiert.

Erste Konsequenzen wurden aber bereits gezogen. So hat das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz einen Sieben-Punkte-Plan zur Reform der BaFin vorgelegt, hier nachzulesen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Finanzmarktpolitik/2021-02-02-mehr-biss-fuer-die-finanzaufsicht.html

Wieweit auch das von der CDU geführte Bundeswirtschaftsministerium Reformen vorlegen möchte, entzieht sich meiner Kenntnis; immerhin ist das BMWi für die Kontrolle der Wirtschaftsprüfer zuständig, die in diesem Fall keine rühmliche Rolle gespielt haben.

Abschließend warne ich vor voreiligen Schlüssen. Mit einem Umbau der BaFin, Erweiterung der Rechte von Prüfenden oder weiteren Maßnahmen, die sicher alle richtig sind mit Bezug auf diesen Skandal, werden wir wohl trotzdem nicht verhindern können, dass es an anderer Stelle zu Betrug kommt, zuletzt ja beispielsweise bei überhöhten Abrechnungszahlen von Corona-Tests. Das Problem (in Deutschland) ist nicht eine vermeintlich schlampige oder korrupte Arbeitsweise der Verwaltung, sondern dass keine Aufsicht der Welt Betrug – schon gar nicht mit einer so hohen kriminellen Energie – verhindern kann.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Gabi Weber