Frage an Gabi Weber von Dieter N. bezüglich Wahlprüfung

Sehr geehrter Herr Nilges,

solange politische Forderungen nicht eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßen oder strafrechtliche Relevanz besitzen, können Parteien in ihren Wahlprogrammen fordern, was immer sie für richtig halten. Mit ihren Programmen müssen sie am Ende die Wähler:innen überzeugen, bei ihnen die entsprechenden Kreuze zu machen. Auch die SPD hat daher ihr Programm für die Zukunft bereits beschlossen; Sie finden es hier: https://www.spd.de/zukunftsprogramm/?pk_vid=552714e5d4fe4e0f162219597310ce72

Ihren Vorschlag halte ich nicht für umsetzbar und ehrlich gesagt auch nicht für notwendig. Die Besetzung einer vermeintlich unabhängigen Stelle wäre ja wiederum höchst politisch und somit ganz und gar nicht unabhängig. Denn wie auch Ihre beiden Beispiele zeigen, ist die Bewertung, ob entsprechende Vorschläge umsetzbar sind, besonders vom politischen Willen abhängig, entsprechende Mittel zu ihrer Umsetzung bereitzustellen und anderen Vorhaben zu entziehen. Ob die Parteien dann in die Lage versetzt werden, dies tun zu können, entscheidet sich in Wahlen. Dabei können dann die Wähler:innen entscheiden, ob die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht trotz aller damit verbundenen Nachteile wirklich gewünscht ist und welche Vorschläge zur fairen und nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung einschließlich guter Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und der Anerkennung der Leistung von pflegenden Angehörigen verfolgt werden sollen.

Alles Gute wünscht Ihnen
Gabi Weber