Frage an Gabi Weber von Klaus P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Tag Frau Weber,
in Hamburg hat der damalige Bürgermeister Scholz einer Privatbank fast 50 Millionen Euro erlassen, die aus dem Cum-Ex-Skandal rechtswidrig dem Staat vorenthalten wurden.
Meine Frage hierzu: Sieht so die Aufarbeitung bzw. Rückforderung der geraubten Steuern aus den CumCum und CumEx Geschäfte in der SPD aus?
Ich eine auf Stellungnahme sehr gespannt.
Da ist auch der Wirecard Skandal wo die Bafin offenbar es nicht für nötig gehalten mal genauer hinzuschauen obwohl es Hinweise gegeben hat das es da einige Ungereimtheiten gegeben hat und Olaf Scholz der oberste Dienstherr dieser Behörde.
Ich würde gerne verstehen wie es zu diesem Versäumnis der Behörde gekommen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Preißmann
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