Frage an Gabi Weber von Christoph W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Weber,
mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetz, insbesondere den §28 stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?
Zahllose Virologen und Epidemiologen sehen die Zahlen und Einschränkungen die auf Empfehlung vom RKI und Herrn Drosten gemacht werden als kritisch an. Trotzdem werden diese Themen nicht diskutiert, sondern diese Fachleute in den Medien als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert. (z.B. Wolfgang Wodarg, SPD, ex MdB). Sind wir schon so weit von der Demokratie weg, dass man diese Diskussionen nicht mehr in der Öffentlichkeit führen darf? Die Meinungsfreiheit ist doch eine der wichtigsten Eckpunkte der Demokratie, dazu gehört auch, dass andere Meinung betrachtet und öffentlich diskutiert werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Sehr geehrter Herr Welker,
wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten. Deshalb haben wir als SPD durchgesetzt, dass die von Jens Spahn vorgeschlagenen Regelungen zur Immunitätsdokumentation und die entsprechenden Änderungen von §28 des Infektionsschutzgesetzes gestrichen werden. Im Rahmen dessen, was gesundheitlich vertretbar ist und unter Berücksichtigung der entsprechenden Schutzmaßnahmen, sind auch weiterhin Demonstrationsfreiheiten gewährleistet; entsprechende Veranstaltungen haben stattgefunden, sowohl virtuell im Internet wie auch klassisch auf der Straße.
Politiker und Politikerinnen sind sehr oft mit widersprüchlichen Informationen konfrontiert. Eine nüchterne Unterteilung in Fakten und bloße Meinung fällt manchmal nicht leicht. Die folgenden Entscheidungen treffen dabei selbstverständlich nicht immer auf vollumfängliche Zustimmung. Daher ist es wichtig, weitestgehende Transparenz herzustellen, aus welchen Gründen eine Entscheidung so oder anders ausgefallen ist. Zugleich besteht in unserem demokratischen System aber für jeden und jede stets die Möglichkeit, anders lautende Schlüsse aus den dargebotenen Informationen zu ziehen und sich politisch um entsprechende Mehrheiten zu bemühen.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass der allergrößte Teil der Bevölkerung in Deutschland mit den bisher ergriffenen Maßnahmen einverstanden ist und die Notwendigkeit und Dringlichkeit von gewissen Einschränkungen versteht. Zugleich bemühen sich alle politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern - unter Beachtung von Fakten, nüchternen Abwägungen und Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes besonders der Schwächsten und Verletzlichsten in unserer Gesellschaft - um eine möglichst baldige und umfassende Lockerung der ergriffenen Vorsichtsmaßnahmen. Neben der Zahl der täglichen Neuinfizierten spielen bei der Entscheidung zu Lockerungen auch die Kapazitäten der Gesundheitsämter eine entscheidende Rolle, um Infektionsketten nachverfolgen und individuelle Maßnahmen ergreifen zu können.
Eine dauerhafte Beeinträchtigung des gesellschaftlichen und politischen Lebens in Deutschland oder sogar die Gefahr eines Abgleitens in ein autoritäres Regime wie derzeit in Ungarn, sehe ich nicht; dem würden wir uns als SPD auch mit Vehemenz entgegenstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Weber
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