Frage an Gabi Weber von Luise R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Weber,
im vergangenen Monat haben wir, Ihnen als Abgeordnete aus Rheinland- Pfalz, gemeinsam mit dem Medinetz Koblenz e.V. und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. Die vollständige Stellungnahme haben wir auch auf unserer Homepage veröffentlicht: http://www.medinetzmainz.de/aktuelles/
Wir bitten Sie um eine kurze Stellungnahme Ihrerseits vor der geplanten Abstimmung über den Gesetzesentwurf.
Mit freundlichen Grüßen,
M. M. e.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben mit Ihrer kritischen Betrachtung zum Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes. Auch für mich ist der Entwurf rechtlich bedenklich.
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird gemeinsam mit weiteren Gesetzentwürfen, die als Migrations- und Integrationspaket verhandelt wurden, abgestimmt werden. Es handelt sich dabei um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Das genannte Gesamtpaket ist inhaltlich überwiegend als positiv zu bewerten. Wir haben im Paket vieles geändert, vor allem beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Daher werde ich schweren Herzens diesem Paket zustimmen.
Für Ihre Unterstützung in Form Ihrer offenen und lauten Kritik möchte ich Ihnen jedoch noch einmal ausdrücklich danken. Ich hoffe, auch in Zukunft auf Ihre kritische Betrachtung der politischen Vorhaben bauen zu können, denn öffentlicher Druck stärkt unsere Verhandlungsposition gegenüber unserem Koalitionspartner CDU/CSU.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Weber
Weitere Fragen an Gabi Weber
(...) Mit einem Umbau der BaFin, Erweiterung der Rechte von Prüfenden oder weiteren Maßnahmen, die sicher alle richtig sind mit Bezug auf diesen Skandal, werden wir wohl trotzdem nicht verhindern können, dass es an anderer Stelle zu Betrug kommt, zuletzt ja beispielsweise bei überhöhten Abrechnungszahlen von Corona-Tests. (...)
(...) Die Besetzung einer vermeintlich unabhängigen Stelle wäre ja wiederum höchst politisch und somit ganz und gar nicht unabhängig (...)
(...) Ein klimaneutrales Wirtschaftssystem werden wir so nicht erreichen, die neu deklarierten Klimaziele ebenfalls nicht. Wir müssen vielmehr daraufsetzen, regionale Holzmärkte zu fördern, damit Holz vor Ort Verwendung findet. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Steuerbetrüger*innen durch strafbare Cum-Ex-Geschäfte unserem Gemeinwesen einen Schaden in beispielloser Höhe zugefügt haben. (...)