Frage an Gabi Weber von Juergen V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Weber,
zu den Haushaltsberatungen in der letzten Woche hat Minister Gerd Müller die geplanten Kürzungen in seinem Etat im Bundeshaushalt für 2019 kritisiert (Zeit, 7.7.2018)
Minister Müller nannte es "absolut unverständlich", dass die ODA-Quote, die den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt bemisst, wieder sinke.
Den Finanzminister stellt die SPD. Der Verteidigungshaushalt wurde für die nächsten Jahre deutlich erhöht.
Welche Prioritäten setzt die SPD hier eigentlich?
In einer Pressemitteilung vom 7.2.2018 zum Koalitionsvertrag schreiben Sie, dass die SPD bei der Entwicklungsfinanzierung durchsetzen konnte, dass jeder Euro mehr für Verteidigungsausgaben durch einen Euro mehr für Entwicklung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ausgeglichen werden muss sowie zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume vorrangig diesen Bereichen zugutekommen soll.
Wo blieb Ihr Protest bei den Haushaltsberatungen? Oder waren alles nur "Beruhigungstabletten" für den anstehenden Parteitag und Mitgliedervotum?
Für die Beantwortung bedanke ich mich mit freundlichen Gruß
J.V.