Frage an Gabi Weber von Bernd K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr K.,

das Kraftwerk in Brokdorf darf trotz Wiederinbetriebnahme nur eingeschränkt laufen. Nach Abschluss der jährlichen Revisionsuntersuchungen wurden Maßnahmen gegen ein erneutes Auftreten der starken und schnellen Oxidation festgelegt, so dass die Atomaufsicht am 14. Juli 2017 der Beladung des Reaktorkerns mit Brennelementen zustimmte. Maßgeblich für die Zustimmung war laut Atomaufsicht, dass die Anlage im kommenden Zyklus nur unter eingeschränkten Bedingungen betrieben wird. Insbesondere wird die Leistung auf 95 Prozent reduziert und die Lastwechselgeschwindigkeit halbiert. Bis eine der weiteren Einschränkungen - die Absenkung der mittleren Kühlmitteltemperatur - vollständig regulatorisch umgesetzt ist, darf das Kernkraftwerk nur mit 88 Prozent der Leistung betrieben werden.

Ja, schnell raus der Atomkraft mag wünschenswert sein, aber nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch rechtssicher so umsetzbar. Der Vorwurf, die handelnden Politiker würden nur nach Ausreden suchen, um das, was ja ein großer Teil der Bevölkerung angeblich gut fände, nicht tun zu müssen, ist mir zu nah an der Stammtischparole. Ein "Politikverständnis à la „Großindustrie-Interessen stehen über Bürgerinteressen“" bedient typische Politikerklischees, die durch ihre ständige Wiederholung tatsächlich unsere Demokratie beschädigen und die bei genauerer Betrachtung selten zutreffen. Atomkraft und Dieselskandal sind zwei völlig unterschiedliche Themen. Ich möchte zudem daran erinnern, dass das für die Dieselthematik federführende Verkehrsministerium nicht in SPD-Hand ist... Ich hoffe, Sie können verstehen, dass Politik bei solch komplexen Fragestellungen eben nicht mit Schwarz-Weiß-Lösungen arbeiten kann. Das tun Populisten zwar gern, trägt aber nichts zur Problembehebung bei. Das entspricht auch nicht meiner Auffassung von solider Politikarbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Gabi Weber, MdB