Frage an Gabi Weber von Bernd K. bezüglich Wirtschaft
Wollen auch Sie die Energiewende mit dem Ziel „100 % erneuerbare Energien„ so schnell wie möglich erreichen?
Wenn ja,
Werden Sie sich für das sofortige Abschalten von ALLEN deutschen Atomkraftwerken einsetzen,
die zweifelsfrei NICHT mehr für die Stromversorgung benötigt werden und die Stromnetze für die Durchleitung von Ökostrom blockieren?
Wenn nein,
warum halten Sie an der gefährlichen und – für mich als Bürger und Steuerzahler - teuren Atomkraft fest?
Sehr geehrter Herr K.,
ich teile Ihre ablehnende Haltung zur Atomkraft, auch ich wünsche mir ein schnelles Ende der Atomkraft, mindestens in Deutschland, und bin auch für die Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbaren Quellen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 nahm die Bundeskanzlerin Merkel von ihrer noch kurz zuvor im Herbst 2010 mit der FDP verabredeten Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atommeiler wieder Abstand. Das war eine zwar richtige Entscheidung, die aber erst recht spät kam und den durch Rot-Grün 2000 ausgehandelten Atomkonsens mit seinem Ausstiegspfad unnötig aufgehalten hat. Der neu gefundene Konsens sieht nun im Atomgesetz vor, dass für die letzten Kernkraftwerke in Deutschland Ende 2022 die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erlischt. Im Sinne einer verlässlichen Politik, die sich nicht Klagerisiken der Anlagenbetreiber aussetzt, sollte diese Linie nun durchgehalten werden. Der Erfolg der klagenden Energieversorger gegen die handwerklich nicht rechtssicher ausgestaltete Brennelementesteuer von Wolfgang Schäuble unterstreicht dies. Dafür müssen jetzt über sechs Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Parallel zum schrittweisen Atomausstieg muss aber vor allem die Energiewende zügig und kraftvoll vorangetrieben werden. Die Pläne der SPD dazu finden Sie hier auf den Seiten 62-64 unseres Wahlprogramms: www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Weber, MdB
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