Frage an Gabi Weber von Erich T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Weber,
Welche Firmen aus dem Westerwald würden von dem TTIP-Abkommen profitieren ? vielleicht ? Ganz sicher ?! Welche Branchen wären gefährdet?
möglicherweise ?
Glück ! Auf
e.f.trippe
Sehr geehrter Herr Trippe,
mittlerweile sind zwar durch die "TTIP-Leaks" weitere Details zu einzelnen Verhandlungsständen bekannt geworden. Ein fertiges Abkommen liegt aber noch nicht vor. Daher ist eine seriöse Einschätzung, welche Firmen im Westerwald von einem solchen Abkommen profitieren würden, nicht möglich. Mit der SPD kann es nur dann ein Abkommen geben, wenn dieses den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nützt. Die zu Recht eingeforderte Information der Öffentlichkeit durch uns als Abgeordnete können wir erst dann leisten, wenn es einen fertigen Vertrag gibt, der uns vorgelegt werden muss. Denn dieser muss dann auch im Deutschen Bundestag beraten werden. Wir haben als Sozialdemokraten auf unserem 5. Parteikonvent im September 2014 die Position der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt und konkretisiert. Ganz klar haben wir vereinbart, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um einem Abkommen zustimmen zu können. Sollten diese von uns geforderten Bedingungen im fertigen Vertragstext nicht eingehalten werden, sehe ich nicht, wie die SPD dem wird zustimmen können. Den Beschluss finden sie hier: https://www3.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Weber, MdB
Weitere Fragen an Gabi Weber
(...) Mit einem Umbau der BaFin, Erweiterung der Rechte von Prüfenden oder weiteren Maßnahmen, die sicher alle richtig sind mit Bezug auf diesen Skandal, werden wir wohl trotzdem nicht verhindern können, dass es an anderer Stelle zu Betrug kommt, zuletzt ja beispielsweise bei überhöhten Abrechnungszahlen von Corona-Tests. (...)
(...) Die Besetzung einer vermeintlich unabhängigen Stelle wäre ja wiederum höchst politisch und somit ganz und gar nicht unabhängig (...)
(...) Ein klimaneutrales Wirtschaftssystem werden wir so nicht erreichen, die neu deklarierten Klimaziele ebenfalls nicht. Wir müssen vielmehr daraufsetzen, regionale Holzmärkte zu fördern, damit Holz vor Ort Verwendung findet. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Steuerbetrüger*innen durch strafbare Cum-Ex-Geschäfte unserem Gemeinwesen einen Schaden in beispielloser Höhe zugefügt haben. (...)