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Frage von Dieter E. •

Frage an Gabi Weber von Dieter E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Weber,

nach der Ankündigung der "Rente mit 63" hört man nichts mehr davon.
Wie weit ist denn das Gesetzgebungsverfahren?

Mit freundlichem Gruß
D. Eller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Eller,

entschuldigen Sie die späte Antwort, dafür umso konkreter.

Am 3. April wurde der Regierungsentwurf zu "Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung" in 1. Lesung im Bundestag behandelt. Die von Ihnen angesprochene "Rente mit 63" ist ein Teil des Entwurfs. Die abschließenden Debatten finden am 23. Mai statt. Somit kann das Gesetz zum 1. Juli in Kraft treten. Die zuständige Ministerin Andrea Nahles hat mir dies gestern (8. Mai) in einem kurzen Gespräch direkt bestätigt.

Allerdings wird die Abwicklung durch die Rentenversicherungsträger einige Monate dauern, da auch die Betroffenen, die bereits Rente beziehen, von einer höheren Anrechnung profitieren. Die Auszahlung kann daher im Einzelfall aus verwaltungstechnischen Gründen erst verspätet stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen
Gabi Weber