Frage an Fritz Rudolf Körper von Hartmut L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Körper,
wie viele andere Bereiche des Sozial- und Gesundheitswesens ist die berufliche Rehabilitation in die Schieflage geraten. Ich bin Betriebsrat einer Einrichtung, die u. a. ein Berufsförderungswerk (BFW) hat. Es gibt bundesweit 28 BFW’e und unlängst geriet das BFW Hamburg in die Schlagzeilen, weil es Insolvenz anmelden musste.
Da unser einziger Auftraggeber der Staat, bzw. seine Institutionen (DRV, DGUV und BA) sind, können wir nur begrenzt steuern und ausweichen. Unsere Situation ist gekennzeichnet von einem starken Auftragsrückgang, den wir lediglich durch Sparen und Ausnutzen sämtlicher Wirtschaftlichkeitsreserven kompensieren können. Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht, zumal wir auf Infrastruktur und Immobilien sitzen beleiben.
Die einzige Möglichkeit, die uns noch bliebe, wäre (weiteres) Lohndumping in einem Sektor, der ohnehin keine Spitzengehälter zahlt. – Übrigens ist die Karte Leiharbeit auch bereits gezogen.
Dabei gibt es gute Beweise für die bislang äußerst effiziente und wirksame Reintegration durch berufliche Reha in den BFW’en anhand von SROI-Berechnungen (Social Return On Investment).
Heißt, dass über die erfolgreiche Reintegration von in BFW’en ausgebildeten Rehabilitanden in den Arbeitsmarkt die in sie gesteckten Investitionen bald wieder „rein geholt“ werden und ein positives Ergebnis für die Sozialkassen erzielt wird.
Insbesondere die BA als Schrittmacher gibt eine vollkommen andere Richtung vor:
Aus kurzfristigen Kostenüberlegungen sei die bisherige Reha (i. d. R. eine zweijährige Ausbildung) zu teuer und ineffizient, weil die Reintegration zu gering sei. Tatsächlich wird seitens der BA nur die Wirksamkeit 6 Monate nach Beendigung der Reha betrachtet. Mittel- bis langfristig jedoch ergibt sich lt. SROI ein völlig anderes Bild!
Wie werden Sie dem weiteren Abwärts- und Spartrend im Sinne der Beschäftigten und Rehabilitanden begegnen?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Lobien
Sehr geehrter Herr Lobien,
vielen Dank für Ihre sehr detaillierte Anfrage vom 3. September 2013.
Die Wichtigkeit und Bedeutung der beruflichen Rehabilitation ist in der SPD-Bundestagsfraktion anerkannt. Bereits 2011 hat sie dazu in einem Positionspapier zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Stellung genommen. 2013 hat sie sich mit einer kleinen Anfrage zu diesem Thema an die Bundesregierung gewandt (Drs. 17/12130). Wir brauchen endlich die wirkliche Gleichstellung der Rehabilitation mit der medizinischen Akutversorgung. Zugangshürden müssen abgebaut, Reha-Deckel und Reha-Budgetbegrenzungen müssen beseitigt werden. Bei der Fortschreibung des Reha-Budgets ist künftig - anders als bisher - auch die demografische Entwicklung zu berücksichtigen. Dies können Schritte sein, um der von Ihnen geschilderten Problemlage entgegen zu wirken.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Rudolf Körper MdB
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