Frage an Fritz Rudolf Körper von Rainer D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Körper,
sie haben sich bei der damals, entgegen der Mehrheit der Bevölkerung, für die Privatisierung der Post gestimmt. Heute haben wir im ländlichen Raum als Folge der Privatisierung eine totale Unterversorgung mit schnellen Internetanschlüssen (DSL).
Die Telekom erwartet von den Bürgern in unterversorgten Bereichen das sie selbst ihr Kabelnetz finanzieren weil es für das Unternehmen sonst unwirtschaftlich sein soll zu investieren.
Mittlerweile gibt es auch Gerichte und Verfassungsrechtler die es für höchst bedenklich halten, das Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in privaten Händen sind. Sie halten es für eine großen Fehler der Vergangenheit der rückgängig gemacht werden muss.
Wie auch in jüngster Vergangenheit bei fast allen Reformen und Gesetzesänderungen hat sich die Politik auch bei der Post gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entschieden.
Wie stehen Sie, respektive die SPD aus heutiger Sicht zu ihrer Entscheidung und wann wird die SPD eine Debatte über Daseinsvorsorge eröffnen.
Noch eine Frage: Hat die SPD schon festgestellt das es in diesem Land dank ihrer Politik keine soziale Marktwirtschaft mehr gibt ?
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