Frage an Fritz Rudolf Körper von Tobias W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Weisserth,

im Auftrag von Herrn Körper danke ich für Ihre Nachricht. In der Presse wurde heute über den Serverausfall beim Deutschen Bundestag berichtet. Leider kam deshalb auch Ihre E-Mail deutlich verspätet bei Herrn Körper an. Da Abgeordnetenwatch auf der Homepage leider nicht darauf verweist, erhalten Sie diese Zwischennachricht, die Sie hoffentlich erreicht. Herr Körper wird Ihnen nach dem Wochenende gerne antworten.

Mit den besten Grüßen aus Berlin
Yvonne Mockenhaupt
Mitarbeiterin

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Anmerkung der Redaktion
Ein Hinweis, dass es durch einen Serverausfall im Bundestag zu Verzögerungen bei der Freischaltung von Fragen und Antworten kam, war am Freitag, 6.7.07, bis gegen 17 Uhr auf der Startseite von abgeordnetenwatch.de zu finden.

Sehr geehrter Herr Weisserth,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Meine Pressemitteilungen finden Sie übrigens auf www.spdfraktion.de. Sie können sich dort in den Presseverteiler eintragen lassen. Somit sind Sie immer auf dem neuesten Stand.

Sie beziehen sich auf meine Pressemiteilung vom 3. Juli 2007:

"Zur Diskussion um die Novellierung des BKA-Gesetzes und so genannte Online-Durchsuchungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper:

Wir brauchen die Novelle des BKA-Gesetzes, damit das BKA präventive Befugnisse für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus erhält. Diese Forderung hat die SPD-Bundestagsfraktion im Zuge der Föderalismusdebatte durchgesetzt. Es ist bedauerlich, dass der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die dringend notwendige gesetzliche Grundlage für den Einsatz des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr unnötigerweise mit dem neuen Instrument der Online-Durchsuchung verknüpft. Das BKA räumte ein, dass noch kein technisch ausgereiftes Konzept dazu vorliegt. Wir werden darüber entscheiden, wenn die Behörde klare Aussagen machen kann, wie solche Untersuchungen technisch im Detail aussehen werden.

Die Grundlage für die Entscheidung zur Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA), Online-Durchsuchungen durchzuführen, ist noch nicht gegeben. Technische Fragen sind noch nicht ausreichend geklärt. Auch ist noch offen, ob eine einfachgesetzliche Regelung genügt oder eine Verfassungsänderung notwendig wird. Im Übrigen ist die Frage der Notwendigkeit nicht abschließend geklärt, für welche Erkenntnisse der Einsatz dieses Instruments benötigt wird. Es gibt Kriminalitätsentwicklungen und Gefahrenlagen, für die ein solches Instrument sinnvoll erscheint. Wichtig dabei ist aber: Maßnahmen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit müssen notwendig, praktikabel, verhältnismäßig und verfassungskonform sein.

Die Novelle zum BKA-Gesetz kann aber kommen. Und zwar sofort."

Sehr geehrter Herr Weisserth,

der Pressemeldung können Sie meine Skepsis gegenüber dem Instrument "Online-Durchsuchung" entnehmen. Wir müssen allerdings der Entwicklung im Bereich der Telekommunikation Rechnung tragen, dass das Telefonieren via Internet immer selbstverständlicher wird. Mögliche Maßnahmen der Überwachung gilt es allerdings auf solide rechtliche Grundlagen zu stellen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich direkt an mich. Meine Kontaktdaten finden Sie auf meiner Internetseite: www.koerperspd.de

Mit den besten Grüßen nach Zweibrücken
Fritz Rudolf Körper