Frage an Fritz Rudolf Körper von Dieter B. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Körper,
mich würde es interessieren, wie Sie im Falle ihrer Wahl mit dem Thema Verbraucherschutz umgehen. Ich habe hierzu 3 beispielhafte Fragen:
1.) Beim Datenschutz im Internet im globalisierten Umfeld lässt sich der Schutz von geistigem Eigentum bzw. der Privatsphäre nicht mehr lokal, regional und auch nicht vollumfänglich landesweit organisieren. Dennoch ist dieser Schutz für jeden Einzelnen als Person und auch für Firmen essenziell.
2.) Verbraucherschutz bei Lebensmitteln. Bisher kann man nicht davon ausgehen, dass die Zutatenlisten auf Lebensmitteln für den "Normalbürger" verständlich sind. Hierdurch bedingt kaufen die Konsumenten immer wieder sehr viele Lebensmittel, die einfach ungesund sind und die durch teilweise unwahre Marketingaussagen zum Nutzen des "Lebensmittelherstellers" empfohlen werden. Eine einfache sogenannte Ampelkennzeichnung, wie sie bereits in anderen Ländern wie z.B. in UK wird nach wie vor mit dem Verweis auf Europa bzw. Brüssel abgelehnt.
3.) Banken sind systemrelevant! Ich denke das steht nicht zur Debatte, dennoch ist nach wie vor das Bankensystem teilweise wieder zurück zur "Casino-Mentalität" gekehrt. Dieses schließt auch die sogenannten "guten Banken", nämlich die Volksbanken und Sparkassen mit ein, wie man es unschwer an den Festlegungen ihrer Konditionen bei den Dispo-Krediten erkennen kann. Jedoch sind bisher die versprochenen regulatorischen Eingriffe ins "System" durch die Politik nicht erfolgt. Hier war es doch das ausgesprochene Ziel der Politik, dass die Banken die sich fehlverhalten mit Konsequenzen zu rechnen haben, die bis zur Auflösung bzw. dem Entzug der Banklizenz gehen kann.
Wie werden Sie im Falle ihre Wahl bei diesen Themen vorgehen, um die Verbraucher, also die Personen die Sie per Stimme beauftragt haben sie entsprechend zu vertreten, entsprechend zu schützen.
Für eine Rückmeldung bedanke ich mich im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Büttenbender
Sehr geehrter Herr Büttenbender,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. August 2013, zu der ich wie folgt Stellung nehme.
1.Die neusten Enthüllungen der Skandale um Prism und Tempora zeigen, was für ein wichtiges Thema der Datenschutz ist und welch wichtige Stellung dieser auch künftig einnehmen wird. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Wir können und dürfen nicht akzeptieren, dass andere Staaten dieses Grundrecht verletzen. Programme zur Ausspähung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern müssten eigentlich genug Auftrag sein, dass der Schutz persönlicher Daten in Deutschland und in Europa insgesamt verbessert werden muss. Die Europäische Kommission plant bereits seit längerem eine Datenschutzreform, die eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Bearbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und eine Richtlinie über die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zum Gegenstand hat. Unser Ziel ist es, den einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben. In Anbetracht der jüngsten Ereignisse gilt dies umso mehr. Alle Staaten müssen um den Schutz ihrer Bürger besorgt sein. Das ist auch Aufgabe der deutschen Nachrichtendienste. Aber um Sicherheit zu schaffen, dürfen wir Freiheit und Privatsphäre nicht maximal einschränken. Deshalb dürfen unsere Nachrichtendienste die Kommunikation deutscher Staatsbürger nicht flächendeckend und umfassend überwachen. Das ist bereits geltendes Recht.
2.Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es immer schwerer, sich in der globalisierten und vernetzten Welt zurechtzufinden. Um diese Ungleichgewichte nachhaltig anzugehen, wird die SPD sogenannte „Marktwächter“ einführen und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher strukturell stärken.
Mit Marktwächtern wollen wir in den Bereichen Finanzen, Energie, Digitale Welt, Lebensmittel und Gesundheit die Verbraucherzentralen stärken und mit neuen Initiativrechten gegenüber den jeweiligen Aufsichtsbehörden ausstatten. Die Marktwächter übernehmen vor allem eine Funktion als Sensor und Frühwarnsystem für kollektiv auftretende Verbraucherprobleme. Die Arbeit der Aufsichts- und Regulierungsbehörden wird durch die Hinweise der Marktwächter vorbereitet und erleichtert. Das Konzept der Marktwächter verzahnt damit die zivil-gesellschaftliche Verantwortung neu mit der staatlichen „Kontrolle“ und tariert das Verhältnis von Markt, Staat und Zivilgesellschaft auf eine bisher nicht dagewesene Weise aus.
Dieses Konzept hat die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag „Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Marktwächter einführen“ vor der Sommerpause im Bundestag vorgelegt.
3.Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften. Anstatt weiter Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren, müssen Risiken und Haftung wieder zusammengeführt werden. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nie wieder in Geiselhaft der Banken und Spekulanten genommen werden. Durch strengere Eigenkapitalvorschriften muss die Krisenfestigkeit von Banken, Versicherungen und anderen Finanzinstituten gestärkt werden. Banken, die als systemrelevant gelten, sollen mit deutlich mehr Eigenkapital für Verluste vorsorgen.Die SPDfordertdie Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Restrukturierungsfonds für große Banken. Dieser Bankenfonds soll über eine Bankenabgabe finanziert werden, deren Höhe sich nach der Systemrelevanz, dem Risikoprofil und dem Verschuldungsgrad der Banken richtet. Er muss dabei zumindest die Zinsvorteile abschöpfen, die systemrelevante Banken derzeit aus impliziten Staatsgarantien genießen. Die Institutssicherungssysteme in den Haftungsverbünden der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken haben sich bewährt und sollten beibehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Rudolf Körper MdB
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