Sehr geehrter Herr Flaig,
Bundestagspräsident ist Dr. Norbert Lammert. Wenn Sie also Antworten von seiten des Bundestagspräsidenten möchten, wenden Sie sich bitte an ihn.
Mit freundlichem Gruß,
(...) ja, ich bin der Meinung, dass die Gelder für den Kampf gegen den Rechtsextremismus gerechtfertigt sind. Ein Vergleich der Partei Die Linke mit Rechtsextremisten ist nach Ansicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jedoch nicht zulässig. Im Sinne des Konsenses der Demokraten gegen rechts, schließen wir die Partei Die Linke bei gemeinsamen Aktionen gegen rechts nicht aus. (...)
(...) Das dürfen Staat und Gesellschaft nicht hinnehmen. Ultrarechte Aktivitäten finden bundesweit und organisiert statt, anders als z.B. islamistische Akteure versuchen die Rechtsextremisten auch systematisch politisch Einfluss über die Parlamente zu erringen. Aus diesen Gründen und vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung stehe ich voll hinter der Ausgabe von Bundesgeldern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. (...)
(...) ich setze nicht auf die Vergesslichkeit der Bürger, sondern auf ihren gesunden Menschenverstand. Wenn sie dem folgen, werden sie sagen: Cem Özdemir hat vor Jahren bei der Verrechnung von Bonusmeilen als MdB einen Fehler gemacht. Aber er war dann einer der seltenen Politiker, die ihren Fehler offen und ohne Geeiere eingestanden und für sich daraus eine Konsequenz gezogen haben. (...)
(...) Natürlich würde ein grenznaher GAU in einem Nachbarland auch Auswirkungen auf Deutschland haben, aber warum sollte man das Risiko noch vergrößern indem man im eigenen Land die alten Schrottmeiler noch länger laufen lässt? (...)
(...) Unser grüner Änderungsantrag hält jedoch an dem bewährten altersgestuften System des Sexualstrafrechts fest und beschränkt sich auf die nach europarechtlichen Vorgaben zwingend notwendigen Änderungen. Bei der Jugendpornographie sollen unserer Meinung nach nur die wirklich strafwürdigen Fälle erfasst werden, indem nur die kommerzielle Verbreitung jugendpornografischer Schriften unter Strafe gestellt wird. (...)