Frage an Fritz Kuhn von Wolfgang S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Synderhauf,

vielen Dank für Ihre Fragen. Erst einmal zur Klarstellung: Es geht mir um eine auf CO2-Basis umgestellte Kfz-Steuer, bei der nicht mehr der Hubraum sondern der CO2-Ausstoß über die Höhe der Steuer entscheidet. Natürlich sollten auch Autos mit noch weniger Verbrauch als drei Litern und einem dementsprechend niedrigen CO2-Ausstoß (5l/100km entspricht 120 g CO2/km) steuerfrei gestellt werden.

Ich kann Ihnen in Ihren weiteren Punkten nur zustimmen. Wir Grüne setzen uns für ein Tempolimit von 120 km/h ein. Ein Ende der Extremgeschwindigkeiten spart jährlich ohne zusätzliche Kosten rund 3 Millionen Tonnen CO2 ein und hebt Deutschlands Rückständigkeit in punkto Verkehrssicherheit endlich auf.

Die landespolitischen Egoismen beim Flugverkehr bringen immer wieder Kleinstflughäfen hervor, die den Grundsätzen intermodaler Mobilität schaden, durch die Zersiedlung der Landschaft unnötig Flächen verbrauchen und private und öffentliche Investitionen binden. Der Wettbewerb im Luftverkehr und die private Kundenzufriedenheit in Bezug auf die Preise dürfen nicht zu Lasten der Allgemeinheit und damit einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehen. Der Bund muss bei der Entwicklung der Luftverkehrsinfrastruktur die Zuständigkeit von Bund und Ländern neu justieren. Wir brauchen einen Bundesluftverkehrswegeplan, mit dem der Bund die Kompetenz für die Großflughäfen bekommt. Die Bundesregierung bedient hingegen einseitig Wachstumsinteressen der Branche und steht nicht für einen Ausgleich von klimapolitischen, verkehrspolitischen und Anwohnerinteressen.

Die Deutsche Bahn AG legt, von der Politik der großen Koalition unterstützt, die Priorität seit Jahren einseitig auf die Errichtung von Hochgeschwindigkeitsstrecken. Milliardensummen an Steuergeldern wurden in das falsche Konzept einer "Lufthansa-Bahn" investiert. Sie ist damit gescheitert. Zwischen dem Jahr 2000 und 2007 hat die Zahl der Fernverkehrsreisenden um 13 Prozent abgenommen. Auch die ständig steigenden Preise der DB AG tun ihr Übriges dazu. Meine Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den flächendeckenden Verkehr auf der Schiene zu erhalten und die Fahrgastrechte zu stärken.

Und Ja, wir können auf AKW verzichten. Strom ist genug vorhanden. In den Jahren 2006 und 2007 erreichten die Stromexporte Rekordhöhen von netto 19 Milliarden Kilowattstunden. Und das, obwohl im Sommer 2007 sieben Atomkraftwerke wegen Störfällen, technischer Mängel oder Wartungsarbeiten gleichzeitig abgeschaltet waren. Der Einbruch der Stromproduktion durch AKW wurde durch die erneuerbaren Energien vollständig kompensiert. Der heiße Sommer 2006 im benachbarten Frankreich führte dazu, dass Atomreaktoren wegen Kühlwassermangels gedrosselt wurden und als Ausgleich Importstrom aus Deutschland bezogen werden musste.
Natürlich würde ein grenznaher GAU in einem Nachbarland auch Auswirkungen auf Deutschland haben, aber warum sollte man das Risiko noch vergrößern indem man im eigenen Land die alten Schrottmeiler noch länger laufen lässt?

Mit freundlichen Grüßen,
Fritz Kuhn