Frage an Fritz Kuhn von Ingrid H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Hahn,

die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist zum Schutz unserer Demokratie äußerst wichtig. Wir dürfen dies auf keinen Fall vernachlässigen und es wäre aus meiner Sicht daher völlig falsch, wenn wir die Mittel zur Bekämpfung eines antidemokratischen extremistischen Spektrums reduzieren würden, um sie in die Bekämpfung eines anderen extremistischen Spektrums zu verschieben. Dabei sehe ich allerdings die drei von Ihnen genannten extremistischen Spektren in Deutschland derzeit sehr unterschiedlich aufgestellt und entsprechend auch eine unterschiedliche Herangehensweise von Politik und Gesellschaft erforderlich.

Der Rechtsextremismus hat ein immens hohes Gewaltpotential. Rechtsextreme versuchen, so genannte "national befreite Zonen" zu erprügeln und schaffen damit Gegenden der Angst für Menschen, die sich nicht ihrer Ideologie fügen wollen und die nicht in ihr Weltbild passen. Das dürfen Staat und Gesellschaft nicht hinnehmen. Ultrarechte Aktivitäten finden bundesweit und organisiert statt, anders als z.B. islamistische Akteure versuchen die Rechtsextremisten auch systematisch politisch Einfluss über die Parlamente zu erringen. Aus diesen Gründen und vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung stehe ich voll hinter der Ausgabe von Bundesgeldern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Unsere Fraktion hält intensiven Kontakt mit vielen Anti-Nazi-Initiativen und unterstützt deren hervorragendes, fachkundiges und zielgerichtetes Engagement.

Eine bundesweite Gefahr für unsere Demokratie durch Linksextremismus sehe ich derzeit in der Weise nicht. Es gibt Gruppen, die Sachbeschädigungen und Schlägereien zu verantworten haben und dies mit "linksextremer" Motivation begründen. Solche kriminellen Handlungen müssen im Rahmen unseres Rechtsystems bestraft werden. Dies geschieht auch. Meist handelt es sich bei den Tätern um Jugendliche, die unsere komplexe Wirklichkeit mit simplen Feindbildern zu strukturieren versuchen. Von einem hohen Organisations- und Vernetzungsgrad - wie im rechtsextremen Spektrum - kann dabei aber keine Rede sein.

Selbstverständlich beobachten der Verfassungsschutz und andere Institutionen in Deutschland auch islamistisch-extremistische Bestrebungen. Und auf der anderen Seite gibt es bereits Bundesprogramme, die die Integration islamisch geprägter Gruppen in Deutschland fördern und Dialogforen unterstützen, um Menschen von einem Abdriften in gewaltbereite islamistische Haltungen und Milieus abzubringen oder, wo möglich, sie von dort auch wieder herauszuholen.

Mit freundlichem Gruß,

Fritz Kuhn