SPD Parteivorstand: Susie Knoll
(...) An meinem Grundsatz, dass Fracking eine gefährliche Technologie mit einem hohen Risikopotenzial ist, halte ich unbedingt fest. Zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich deshalb dafür ein, dass Fracking unter strengen wissenschaftlicher und umweltfachlicher Aufsicht in einem eng begrenzten Rahmen erprobt wird, um Auswirkungen auf Umwelt und Mensch wissenschaftlich zu erforschen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt Vorschläge zur Beteiligung von privaten Anteilseignern an einer, wie Sie es nennen, „Autobahn-AG“ ab. (...)
(...) Bisher gibt es nur eine Sonderregel für die Berufssoldatinnen/-soldaten, welche aufgrund der Altersgrenze in den frühzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das Verteidigungsministerium stellt in Bezug auf die Personalstrukturmaßnahmen dar, dass sich die betroffenen Soldatinnen und Soldaten freiwillig in den Ruhestand versetzen lassen haben und dies somit eine andere Situation ist. Trotz dieser Argumentation hat sich die SPD-Fraktion und habe ich mich persönlich in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner mehrfach um Berücksichtigung dieser Gruppe bemüht. (...)
(...) Es zeichnet sich ab, dass sich die AfD weiter zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt. Den Zustrom von rechtsextremen Personen kann und will die Partei nicht mehr kontrollieren. (...)
(...) Zugleich zeigt der Fall Bayern, dass Verfassungsschutzbehörde nicht gleich Verfassungsschutzbehörde ist. Während sich nämlich die bayerische Landesregierung in ihrer Begründung der Gesetzesänderung auf § 113c Absatz 1 TKG stützt, - „die gespeicherten Daten dürfen […] an eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder übermittelt werden“ – ist eine Übermittlung der erhobenen Verkehrsdaten an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im TK-Gesetz nicht explizit vorgesehen. (...)
(...) Um die Transparenz in den Verhandlungen weiter zu verbessern, werden die Verhandlungstexte seit Ende Januar 2016 in Leseräumen nationaler Ministerien in der EU zur Einsicht bereitgestellt. Neben Regierungsmitarbeitern haben auch nationale Parlamentarier (insgesamt ca. (...)