Frage an Fritz Felgentreu von Felix T. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Transfeld,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die von Ihnen beschriebene Problematik, dass Soldatinnen und Soldaten, die vor der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, länger vom Versorgungsausgleich betroffen sind und die Hinzuverdienstgrenzen für diese Personengruppe nicht entfallen, sind der SPD-Fraktion bekannt.

Das Bundesverteidigungsministerium veröffentlichte am 13. Mai 2015 eine Stellungnahme zu exakt dieser Frage. Deutlich wird, dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes keine Sonderregelungen eingeführt werden dürfen ( http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/DcYxDoAgDADAt_iBdnfzF-pCilRsIFULSOLrNbccrvhTeiRSlVMp44zLJqPv4HtgSGQmbAy-aeDS-TAn6vb2p2kEsiqJc-TC9YWdbrzSNHwZCB_Z/ ). Bisher gibt es nur eine Sonderregel für die Berufssoldatinnen/-soldaten, welche aufgrund der Altersgrenze in den frühzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das Verteidigungsministerium stellt in Bezug auf die Personalstrukturmaßnahmen dar, dass sich die betroffenen Soldatinnen und Soldaten freiwillig in den Ruhestand versetzen lassen haben und dies somit eine andere Situation ist. Trotz dieser Argumentation hat sich die SPD-Fraktion und habe ich mich persönlich in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner mehrfach um Berücksichtigung dieser Gruppe bemüht. Wir hätten es gerne gesehen, dass die Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund des Reformbegleitgesetzes und des Personalanpassungsgesetzes ausgeschieden sind, in den Versorgungsausgleich integriert werden und die Hinzuverdienstgrenze entfällt. Dies konnte bisher leider nicht umgesetzt werden. Doch nach wie vor setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass wir für Sie und Ihre Kameraden zu einer fairen Lösung kommen.

Ich hoffe, dass wir Ihrem Anliegen gerecht werden können und
verbleibe mit freundlichen Grüßen

Fritz Felgentreu