Frage an Fritz Felgentreu von Ralph M. bezüglich Verkehr
Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen erlösen. Diesen Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut. Wie ist Ihre Meinung hierzu? Wie wäre Ihr Stimmverhalten im Bundestag?
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt Vorschläge zur Beteiligung von privaten Anteilseignern an einer, wie Sie es nennen, „Autobahn-AG“ ab.
Meiner Meinung nach spricht nichts gegen eine effizientere Organisation und Überwachung der Bundesfernstraßen durch eine neue Gesellschaft in staatlicher Hand, um die Verkehrsinvestitionen des Bundes besser zu steuern. Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen, die damit zum Spekulationsobjekt von Banken und Versicherungen werden, lehne ich entschieden ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz Felgentreu
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