SPD Parteivorstand: Susie Knoll
(...) Ich kann mich letztlich nur wiederholen. Ein generelles Tempolimit erscheint der SPD nicht sinnvoll, da die Bundesautobahnen – bezogen auf die gefahrenen Kilometer – die sichersten Straßen unseres Landes sind. Laut Statistischem Bundesamt passierten 58 Prozent aller tödlichen Unfälle im Jahr 2016 auf Landstraßen – auf denen es bereits ein Tempolimit gibt. (...)
(...) Außerdem wollen wir eine Ombudsstelle für den Tierschutz schaffen und den anerkannten Tierschutzorganisationen mit einem Verbandsklagerecht eine rechtliche Handhabe geben, damit sie wirkungsvoller gegen Tierschutzverstöße vorgehen können. Weiterhin müssen eine nationale und europäische Nutztierstrategie und ein modernes Tierschutzgesetz das Wohlergehen der Tiere schützen. (...)
(...) Ich finde es unbegreiflich, dass mehrere Autokonzerne bei der Einhaltung der Abgasgrenzwerte der Dieselfahrzeuge jahrelang schummeln konnten. Die „Diesel-Affäre“ ist ein schwerwiegender Vertrauensverlust in die deutsche Automobilindustrie. (...)
(...) Nur wenn beide Seiten zusammengedacht werden und aufeinander abgestimmt sind, lässt sich eine moderne Friedensdiplomatie vernünftig gestalten. Klar ist doch: Aufrüstung allein löst keine Konflikte. Militärische Abschreckung muss eingebettet sein in einen größeren friedenspolitischen Fahrplan. (...)
(...) Daher hat der damalige Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Sozialdemokratie Europas eine Diskussion darüber angestoßen, wie die Investitionsregeln verändert werden könnten. Am Ende ist es, auch in direkten Verhandlungen mit Kanada, gelungen, die privaten Schiedsgerichte abzuschaffen und den Weg zu einem öffentlichen Investitionsgerichtshof zu ebnen. (...)
(...) Die SPD steht mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz für mehr soziale Gerechtigkeit. An Inhalten mangelt es uns als SPD und mir als Kandidat nicht, wir transportieren sie nur an anderer Stelle: auf den Großflächenplakaten, die bald auf den Straßen stehen und in meinen Flyern, die Sie in meinem Büro oder an meinen Infoständen in ganz Neukölln erhalten können. (...)