Frage an Fritz Felgentreu von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In den Freihandelsabkommen der EU wird nicht nur der freie "Handel" im Sinne freier Ein- und Ausfuhr von Waren ermöglicht, sondern auch der Zugang für Investitionen aus dem jeweils anderen Land. Es darf also zum Beispiel in Kanada eine Fabrik durch einen deutschen Autohersteller gebaut werden, wozu im Einzelfall dann schon erhebliche Investitionen nötig sind. Die ursprünglichen Investitionsschutzbestimmungen aus den alten Abkommen dienen nun dazu, diese Investition vor Enteignungen oder anderen wesentlichen "Beeinträchtigungen" von Seiten des aufnehmenden Staats zu schützen.

Im Zuge der ausführlichen Diskussion, die die SPD zu dem Freihandelsabkommen CETA, TTIP und anderen geführt hat, sind wir zu einer Neubetrachtung dieser Ausgangslage gekommen. Stärker als in der Betrachtung durch frühere Regierungen ist für uns die Einschränkung in den Vordergrund gerückt, die ein starker Investitionsschutz für parlamentarische Entscheidungsprozesse haben kann. Gerade im Verhältnis zu einem entwickelten Rechtsstaat wie Kanada war es uns nicht ersichtlich, warum wir private Schiedsgerichte über neue Regeln "richten" lassen sollen, die als Beeinträchtigung einer ausländischen Investition aufgefasst werden könnten, die aber ganz regulär vom Deutschen Bundestag beschlossen worden sind. Daher hat der damalige Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Sozialdemokratie Europas eine Diskussion darüber angestoßen, wie die Investitionsregeln verändert werden könnten. Am Ende ist es, auch in direkten Verhandlungen mit Kanada, gelungen, die privaten Schiedsgerichte abzuschaffen und den Weg zu einem öffentlichen Investitionsgerichtshof zu ebnen.
Diese Lösung ist für uns das Muster für zukünftige Verträge, so dass ein Eingriff in unsere parlamentarische Souveränität abgewendet werden konnte. Diesem Abkommen könnte ich also zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Fritz Felgentreu