Frage an Fritz Felgentreu von Michael F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Dieselskandal.

Ich finde es unbegreiflich, dass mehrere Autokonzerne bei der Einhaltung der Abgasgrenzwerte der Dieselfahrzeuge jahrelang schummeln konnten. Die „Diesel-Affäre“ ist ein schwerwiegender Vertrauensverlust in die deutsche Automobilindustrie. Für die SPD ist ganz klar, dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden müssen, die den Schaden verursacht haben. Gleichzeitig müssen sie die vom Skandal betroffenen Kunden angemessen entschädigen.

Unserer Meinung nach sind die Ergebnisse des Diesel-Gipfels im August ein erster, wichtiger Schritt in diese Richtung. Die SPD bezweifelt jedoch, dass die zugesagten kostenlosen Softwareupdates und die vereinbarten Umtauschprämien ausreichen, um die Luftverschmutzung in den Städten wirksam zu bekämpfen und vor allem die benachteiligten Autofahrer ausreichend zu unterstützen. Aus diesem Grund fordert unser SPD-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz in einem Fünf-Punkte-Plan weitere Konsequenzen. Uns ist wichtig, im Herbst einen zweiten Diesel-Gipfel zu veranstalten. Im Rahmen dieses Gipfels werden wir überprüfen, ob die bislang vereinbarten Maßnahmen ausreichen, um die Stickoxid-Belastung in den Städten tatsächlich zu reduzieren. Sollte dies nicht der Fall sein, sind technische Nachrüstungen notwendig, die selbstverständlich die Hersteller und nicht die Autofahrer zahlen müssen. Den Besitzern von älteren Diesel-Fahrzeugen, die sich trotz der zugesagten Umtausch- bzw. Kaufprämie keinen Neuwagen leisten können, muss ebenfalls eine technische Nachrüstung angeboten werden.

Um einen ähnlichen Skandal in Zukunft zu verhindern, muss die Einhaltung der Abgasgrenzwerte durch ein konsequenteres Kontrollsystem sichergestellt werden. Vor und nach der Zulassung der Fahrzeuge muss überprüft werden, ob der Schadstoffausstoß unter dem gesetzlich festgelegten Grenzwert liegt. Martin Schulz fordert daher stichprobenartige Nachkontrollen während des realen Fahrbetriebs.

Um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, brauchen wir die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage. Damit künftig nicht jeder Verbraucher allein gegen ein Unternehmen kämpfen muss, sollen Verbraucherzentralen Rechtsfragen vor Gericht als Musterprozess klären lassen können. Ohne ein Kostenrisiko einzugehen, können sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher in ein Register eintragen und sich dem Prozess anschließen. Das anschließende Gerichtsurteil gilt dann für alle, die sich zuvor eingetragen haben.

Einen Diskussionsentwurf zur Musterfeststellungsklage hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bereits vorgelegt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Gesetzgebungsverfahren allerdings vehement blockiert. So notierte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) handschriftlich auf einem Papier, das die Musterfeststellungsklage vorschlug: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“

Unseres Erachtens macht der aktuelle Diesel-Skandal deutlich, dass wir endlich ein Instrument brauchen, das die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den großen Konzernen stärkt. Dementsprechend werden wir von unserer Forderung nach der Einführung der Musterfeststellungsklage nicht ablassen.
Mit dem Fünf-Punkte-Plan wird die SPD Dieselfahrerinnen und -fahrer sowie die Beschäftigten in der Automobilindustrie schützen und die Luftverschmutzung in den Städten wirksam bekämpfen.

Das vollständige Konzept der SPD für die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland finden Sie unter: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/zukunft-kommt-nicht-von-allein/11/08/2017/

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Fritz Felgentreu