SPD Parteivorstand: Susie Knoll
(...) Die SPD und auch ich persönlich setze mich daher für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide ein. Die Menschen wollen zunehmend mehr mitreden und mitentscheiden. (...)
(...) Die SPD-Fraktion und ich halten das Eurosystem unter Beibehaltung demokratischer Strukturen für lebensfähig. Von Gedankenspielen über einen Euro-Austritt Deutschlands rate ich dringend ab. Wenn Deutschland aus dem Euro austreten würde, würde die neue deutsche Währung sofort massiv auf- und der Euro abgewertet werden. (...)
(...) Der Grund dafür ist, dass das Eigentum nach deutschem Recht auch ohne völkerrechtliche Investitionsschutzbestimmungen gegen unverhältnismäßige staatliche Eingriffe geschützt ist und gegebenenfalls der Eigentümer angemessen entschädigt werden muss. Die Bundesregierung hat diese Auffassung im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu CETA gegenüber der EU-Kommission und in den Ratsgremien wiederholt vorgetragen und wird weiter für ihre Auffassung eintreten. (...) Folglich ist der Investitionsschutz so ausgestaltet, dass der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers durch CETA nicht stärker eingeschränkt wird als es durch die entsprechenden nationalen Vorschriften im deutschen Recht der Fall ist. (...) Das Abkommen liegt meiner Meinung nach auch nicht in der alleinigen Verantwortung der EU, da es nach dem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten berührt. (...)
(...) Inhaltlich kommen wir hier aber wohl nicht weiter. Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass auch die Frage, ob ich mich vertragstreu verhalte, selbstverständlich eine Gewissensfrage ist. Der Vertrag ist Grundlage der Regierungsfähigkeit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Der sogenannte „Fraktionszwang“ steht nicht im Widerspruch zur grundgesetzlichen Gewissensfreiheit von Abgeordneten. Es handelt sich dabei letztlich um eine Verabredung aller Abgeordneten einer Fraktion, sich untereinander zu unterstützen, um gemeinsam verabredete Ziele durchzusetzen. (...)
(...) Aber eine Demokratie lebt vom Kompromiss. Es ist ein Kennzeichen der parlamentarischen Demokratie, dass man Koalitionen bilden muss, um Mehrheiten zu gewinnen. (...)