Frage an Fritz Felgentreu von Katharina J. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Jockenhöfer,

vielen Dank für Ihre Frage zur Aufnahme Zuflucht suchender Menschen aus Griechenland und Ihr Engagement.

Auch mir geht die Situation auf Lesbos sehr nahe. Zu den schon bislang unwürdigen Bedingungen kommt nun noch der Wettlauf gegen die Zeit im Kampf gegen das Corona-Virus. Jede und jeder in der SPD-Bundestagsfraktion ist die Dringlichkeit der Lage bewusst und wir versuchen alles, was in unserer Macht steht, um die Situation vor Ort zu verbessern.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit Wochen dafür geworben, dass Deutschland und Europa Zuflucht suchende aufnehmen. Am 8. März hat sich der Koalitionsausschuss geeinigt und die Aufnahme von Zuflucht suchenden im Rahmen einer europäischen Initiative beschlossen. Dieser Beschluss war ein Kraftakt, denn die CDU/CSU-Fraktion hat sich sehr dagegen gewehrt, eine solche Vereinbarung zu treffen. Wir haben wochenlang tagtäglich gegenüber unserem Koalitionspartner für eine Aufnahme und Initiative Deutschlands geworben. Wochenlang hat dieser sich einer Aufnahme – egal in welcher Form – versperrt, bis wir diesen Widerstand endlich überwinden konnten.

Mehrere europäische Länder haben sich seitdem grundsätzlich zur Aufnahme von Zuflucht suchenden bereit erklärt. Deutschland steht zu seiner – auch, trotz und gerade wegen der aktuellen Dringlichkeit durch das Corona-Virus. Die Europäische Kommission arbeitet zurzeit unter Hochdruck an der Umsetzung. Leider braucht das Verfahren – etwa die Auswahl der Personen in Kooperation mit Hilfsorganisationen und anderen europäischen Ländern – Zeit.

Aus diesem Grund haben wir seit Wochen versucht, Bundesinnenminister Horst Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion davon zu überzeugen, dass Deutschland vorangeht – auch ohne die konkreten Zusagen anderer europäischer Staaten und bevor alle Detailfragen auf EU-Ebene geklärt sind. Das ist uns endlich gelungen. Deutschland wird mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige.

Am Samstag, den 18. April sind die ersten 47 Kinder aus Lesbos, Samos und Chios in Hannover gelandet. Das ist eine sehr gute Nachricht. Sie werden zunächst in Niedersachsen untergebracht werden, wo sie Corona-bedingt in eine 14-tägige Quarantäne kommen.

Die Auswahl vor Ort gestaltet sich allerdings schwierig. Die Dossiers zu den Kindern werden von den internationalen Organisationen zusammen mit der griechischen Regierung erstellt und dann vom BAMF geprüft. Die Bundesregierung unterstützt und beschleunigt auf allen Ebenen, wo und wie sie nur kann.

Damit setzen wir ein klares Zeichen: Wir werden unserer humanitären Verantwortung gerecht. Hoffentlich folgen nun weitere EU-Staaten und erfüllen ihre Zusagen, damit die menschenunwürdige Situation vor Ort endlich ein Ende hat und wir vielen helfen können.

Ein Anfang ist nun gemacht. Immerhin. Ich versichere Ihnen: Wir setzen uns auch weiterhin mit ganzer Kraft dafür ein, mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Sie können uns dabei helfen, indem Sie Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion machen!

Gerne würde ich mit Ihnen auf Wunsch auch persönlich ins Gespräch kommen. Vereinbaren Sie mit meinem Wahlkreisbüro gerne einen Telefontermin. Kontaktdaten finden Sie auf meiner Website unter https://fritz-felgentreu.de/.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Felgentreu