Frage an Fritz Felgentreu von Jochen B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Felgentreu,
Sie haben in früheren Antworten davon gesprochen, die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof habe in der SPD keine Mehrheit und sich persönlich für die Schliessung ausgesprochen. Nun entnehme ich der heutigen Presse, dass Ihr Spitzenkandidat, Herr Wowereit, von einer Schliessung abrückt und sich eine Stationierung der Flugbereitschaft vorstellen kann.
Als direkt vom Fluglärm Betroffener ist die Frage nach der Zukunft des Flughafens Tempelhof für mich zentral wahlentscheidend. Können Sie mir versichern, dass Sie einer Aufrechterhaltung des Flugbetriebs in Tempelhof über den Oktober 2007 hinaus im Abgeordnetenhaus nicht zustimmen würden?
Sehr geehrter Herr Biedermann,
die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters interpretiere ich anders als der Tagesspiegel. Auf dem Ladenfest der SPD Hermannstraße am 2. September hat er sich auf dem Herrfurthplatz vor Neuköllner Publikum noch einmal klar und eindeutig zur Schließung bekannt -- ebenso in der BILD-Zeitung vom 12. September.
Im Kontext des Tagesspiegel-Berichts geht es meines Erachtens um eine Reaktion auf die Unterstützung der CDU-Position durch Angela Merkel. Klaus Wowereit antwortet auf die unreflektierte Flughafen-Begeisterung der Kanzlerin mit einer Forderung im Sinne des Konnexitätsprinzips: Wenn Frau Merkel den Flughafen (der zu 80 Prozent dem Bund gehört) so toll findet, dann soll sie ihn auch übernehmen und sagen, was sie damit machen will. Dabei geht der Regierende wie alle, die Tempelhof schließen wollen, davon aus, dass die Bundesregierung dazu keinesfalls bereit ist.
An der Beschlusslage meiner Partei und an dem im Konsensbeschluss vereinbarten Fahrplan hat sich also nichts geändert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat sich heute entsprechend geäußert. Ich bin überzeugt, dass es dabei bleiben wird.
Mit solidarischem Gruß
Ihr Fritz Felgentreu
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