Frage an Friedrich Ostendorff von Thorben L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Ostendorff,
Ich interessiere mich für das Thema Ernährung, sowie die damit zusammenhängende Industrie von der Erzeugung von Lebensmitteln bis zum Konsum. Mich interessiert, welches Thema Ihrer Ansicht nach ganz ober auf der Agenda stehen sollte und welche Themen momentan von den Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft bearbeitet wird. Wie sieht für Sie die optimale Ernährungspolitik aus? Wo sollte die Politik eingreifen, wo erwarten Sie mehr Eigenverantwortung von Verbrauchern und dem Handel?
Viele Grüße
Thorben Lüdemann
Sehr geehrter Lüdemann,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Themenkomplex Ernährung, auf welches wir Ihnen gerne antworten. Hinter uns liegt gerade ein 6-monatiger Arbeitsschwerpunkt der grünen Bundestagsfraktion, in dem wir das Thema mit allen Kräften und Ressourcen der Fraktion in den Vordergrund gestellt haben. Und auch nach dem Fraktionsschwerpunkt wird dieser Themenkomplex weiter intensiv von uns bearbeitet, weil wir davon überzeugt sind, dass die Produktion und Herstellung unseres Essens, zu den zentralen ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit zählt. Es geht um die Ernährung aller Menschen mit guten Lebensmitteln und um globale Gerechtigkeit, um Klimaschutz und Artenvielfalt, um eine gesunde Umwelt und den ethischen Umgang mit Tieren.
Die Zukunft der Landwirtschaft und Ernährung hängt wesentlich davon ab, wie die Bundesregierung handelt – oder nicht handelt. Nehmen wir es hin, dass in einem Land wie Deutschland immer mehr Menschen schlecht ernährt sind und unsere Art des Landwirtschaftens anderswo Hunger verursacht? Dass Tiere gequält und bäuerliche Existenzen vernichtet werden? Wollen wir künftig in einer an Arten verarmten, monotonen Umwelt leben oder in einer blühenden Kulturlandschaft? Schauen wir zu, während unser Grundwasser immer stärker durch Nitrat aus der Massentierhaltung verseucht wird und die Zerstörung unserer Böden weiter zunimmt? Ignorieren wir die Warnungen vor einem post-antibiotischen Zeitalter?
Die gegenwärtige Bundesregierung beantwortet mit ihrer Politik all diese Fragen mit einem deutlichen „Ja“. Seit die Grünen nicht mehr an der Regierung beteiligt sind, betreibt das BMEL in der Agrar- und Ernährungspolitik aktiv eine Rückwärtswende. Das Ministerium ist fest in der Hand von Lobbyisten der Agroindustrie und führt bedingungslos ihre Wünsche aus: Viel Geld und wenige Regeln für die Großen der Agrar- und Ernährungsindustrie. Der Rest hat das Nachsehen. Jeder Tier- und Lebensmittelskandal, der massive Verlust von Artenvielfalt und das weitere Sterben von Bauernhöfen wird mit einem bloßen Achselzucken quittiert. Und die Gesellschaft wird für die Kosten zur Kasse gebeten, die die Industrie verursacht.
Die Union betreibt dieses Geschäft politisch. Die SPD steht meist unbeteiligt am Rand – für sie sind Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik Nebenschauplätze. Für uns Grüne sind sie hingegen eine Herzensangelegenheit. Seit ihrer Gründung setzen wir uns für eine bessere, eine nachhaltige Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik ein. Uns machen die bestehenden Missstände und Ungerechtigkeiten in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik immer noch fassungslos und wütend. Wir wissen, dass es politisch anders geht. Deswegen wollen wir eine Ernährungs- und Agrarwende. Wir können nicht verstehen, warum die Regierung ein System befeuert, das vor allem Verlierer produziert, Tierqualen erlaubt, Umwelt- und Naturschutz ignoriert und Geschäftsinteressen über das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung und die Welternährung stellt. Die Wir-haben-es-satt-Demos und die Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung sind nur der offensichtlichste Ausdruck dieser Fassungslosigkeit. Neben ihnen zeugt die zunehmende mediale Aufmerksamkeit davon, wie sehr Ernährungs- und Landwirtschaftsthemen BürgerInnen beschäftigen – und wie groß das Unbehagen gegenüber unserer momentanen Ernährungs- und (Land-)Wirtschaftsweise ist.
Gemeinsam mit dieser Bewegung streiten wir Grüne, für sichere Lebensmittel ohne Gentechnik, Antibiotika und Pestizide, für eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft im Einklang mit der Natur, für fairen Handel und das Recht auf Nahrung für alle.
Wie wir uns ganz konkret eine grüne Ernährungs- und Agrarpolitik vorstellen, haben die grüne Bundestagsfraktion und die grüne Partei bereits auf Papier gebracht und liegen für Sie in diesem Antwortbrief bei:
und weiter Informationen zur Grünen Agrarpolitik finden sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar_ID_127752.html
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Ostendorff MdB
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