Werden Sie einem Gesetzentwurf zustimmen, der Eigenheimbesitzer zum Austausch der Heizung und/oder zu Sanierungsmaßnahmen am Haus nötigt, um klimapolitische Ziele zu erreichen?
Dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) in seiner jetzt vorliegenden Fassung kann ich nicht zustimmen. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir noch zahlreiche Fragen, die erst geklärt werden müssen. Der Gesetzesentwurf bedarf im parlamentarischen Verfahren grundlegender Änderungen. Hier stehen wir erst ganz am Anfang. Natürlich wollen wir unsere Klimaziele erreichen. Das geht aber nur mit Technologieoffenheit und indem wir die Menschen beim Klimaschutz mitnehmen. Mit dem derzeitigen GEG-Entwurf erreichen wir jedoch genau das Gegenteil.
Weitere Fragen an Friedhelm Boginski
Während dieser Regierungsperiode haben wir durch die Bereitstellung von Mitteln für das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen wichtigen Schritt unternommen, um die Erforschung dieser Krankheitsbilder voranzutreiben. Wir erkennen jedoch, dass dies nur der Anfang sein kann, der Aufbau tragfähiger Forschungsstrukturen erfordert Zeit und nachhaltige Unterstützung.
Wir arbeiten an einem neuen Gesetz, das den Tierschutz verbessert, ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns der Problematik bewusst sind und an einer schnellen und praktikablen Lösung arbeiten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Zulauf zur AfD nur mit rationaler und nachvollziehbarer Politik stoppen können.