Friedbert Striewe

Wir müssen der Wirtschaft energieeffiziente und klimaschützende Ziele und klare Regeln vorgeben: dann wird sich ökologisches Wachstum einstellen

Wir werden in der nächsten Legislaturperiode weiterhin unter dem Eindruck der globalen Finanzkrise und ihrer Folgen stehen. Gerade jetzt dürfen wir nicht aufhören, ernsthaft einen Abbau des Berges öffentlicher Schulden einzufordern. Wir brauchen eine flexible Schuldenbremse, die es erlaubt, Investitionen nur dann über Kredite zu finanzieren, wenn sie der nächsten Generation nachhaltig nützen.

Ökologische und soziale Verantwortung für Mitmenschen und Umwelt erfordern Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Politik. Wir müssen mit unserer Umwelt, die wir von unseren Kindern nur geliehen haben, und den vorhandenen Ressourcen verantwortlich und schonend umgehen. Es ist Zeit, die Marktwirtschaft wieder sozial zu gestalten. Ich setze mich dafür ein, daß die Wirtschaftspolitik mutig Anreize für ökologische, effiziente Produkte setzt, die weltmarkfähig sind. Grüne Wirtschaft wird unserem ganzen Land gut tun.

Wir dürfen nicht zulassen, dass deutsche Politik den Atomausstieg auch nur versucht, rückgängig zu machen. Bis heute ist die Technologie nicht sicher und die Entsorgungsfrage ungelöst.

Wir Grüne verstehen uns nicht als Feinde von Industrie und Wirtschaft, sondern wir bieten uns mit unseren innovativen Ideen als verläßlicher Partner an.

Finanzkrise bewältigen, neue Regeln für Banken

Die Bankenkrise hat den Neoliberalismus als Irrweg entlarvt. Es ist Zeit, die Marktwirtschaft wieder sozial zu gestalten. Wir müssen die Schlupflöcher für riskante Geschäfte – verlagert ins Ausland oder in nicht kontrollierte Tochtergesellschaften – schließen und die Banken, erst recht die öffentlichen Institute, zu einer soliden Wirtschaft zwingen.

Wir brauchen dazu eine neue weltweite Bankenaufsicht, aber zuerst Regeln, die es verhindern, dass der Steuerzahler für Verluste aus unverantwortlichen Spekulationen einstehen muß. Unser Land muß dazu mit gutem Beispiel vorangehen, wenn die internationalen Partner nicht entschlossen genug mit an einem Strang ziehen.

Wir halten es für richtig, daß die Umsätze an den Finanzmärkten maßvoll besteuert werden, um einen Solidarbeitrag von den Marktteilnehmern einzufordern. Dies gebieten die Gerechtigkeit und Solidarität. Wir werden prüfen, ob und in welchem Umfang die Gewinner der Krise ebenfalls zu einem Solidarbeitrag herangezogen werden können.

Grundrechte schützen und verteidigen

Wir brauchen mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten sowie eine neue Sensibilität für die zunehmenden Eingriffs- und Überwachungsmöglichkeiten des Staates und von Unternehmen. Sowohl öffentliche als auch private Datenspeicherung auf Vorrat lehnen wir ab.

Ich fühle mich dem Schutz von Minderheiten wie z.B. Migranten ausdrücklich verpflichtet. Ich trete für Toleranz und Respekt für den anderen und Andersartigen ein.

Nicht nur als Familienvater stehe ich für eine gute Ausbildung und gleiche und weitgehende Bildungschancen für alle. Lebenslange Bildung ist nicht nur Pflicht, sondern vor allem Grundrecht und staatliche Vorrang-Aufgabe, die öffentlich solide zu finanzieren ist. Die Finanzierung von Bildung muß Beispiel und Vorreiter werden für nachhaltige und zukunftsweisende Investitionen.