Frage an Friedbert Striewe von Gerrit I.
Sehr geehrter Herr Striewe,
dies ist eine wahltaktische Frage.
Was würden Sie einem Wähler empfehlen, der
- CDU-Überhangmandate verhindern möchte
- nach Lektüre der Antworten der Direktkandidaten seines Wahlkreises nicht die chancenreichere Gegenkandidatin der CDU-Kandidatin wählen würde. Sondern der vielmehr einen Kandidaten wählen würde, der nach aller Wahrscheinlichkeit nicht als Direktkandidat in den Bundestag einziehen wird.
Ich male mir aus, dass in unserem Wahlkreis die CDU-Direktkandidatin mit vielleicht gerade einmal 28% der abgegebenen Erststimmen in den Bundestag einzieht, was mit ziemlicher Sicherheit ein Überhangmandat ergibt.
Könnte man das nicht verhindern, indem SPD und Grüne sich auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen? Das kann im Tauschhandel funktionieren: in dem einen Wahlkreis stellt die SPD keinen Kandidaten auf, im anderen Wahlkreis B90/Grüne. Dann empfiehlt man einander, und in den jeweiligen Wahlkreisen wird zuverlässig sowohl Linke als auch CDU verhindert.
(Dies als kleine Anregung fürs nächste Mal, von einem Linksliberalen -- ausweislich Wahl-o-mat FDP-Sympathisant --, der trotzdem eher Angela Merkel als Guido Westerwelle wählen würde, oder eben einen *aussichtsreichen* B90/grünen Kandidaten. Steinmeier und Steinbrück sowieso)
Herzliche Grüße und viel Erfolg am Sonntag!
Gerrit Imsieke
Antwort:
die Problematik der Überhangmandate treibt uns schon seit geraumer Zeit um. Das Bundesverfassungsgericht sieht sie ab 2011 nicht als verfassungsgemäß an. Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundestag einen parlamentarischen Vorstoß zur Abschaffung gestartet.
Die SPD hat sich nicht dazu entscheiden können, diesen Antrag zu unterstützen.
Welche Absicht dabei motivierend war, Koalitionsraison der aktuellen oder einer zukünftigen schwarz-roten Koalition, überlasse ich Ihrer Spekulation.
Über Ihren Vorschlag haben wir auch mit dem möglichen politischen Partner dikutiert. Er war zu einer solchen Absprache nicht bereit.
Noch am 23.9.09 habe ich mit dem Direktkandidaten der SPD im Wahlkreis 154 (Leipzig Süd), Bauminister Tiefensee an unserem Info-Stand am Nikolaikirchhof darüber diskutiert. Er wäre es, der zugunsten unserer Spitzenkandidatin Monika Lazar hätte zurückziehen müssen, um die Stimmen im Wahlkreis 153 (Leipzig Nord) umgekehrt auf die SPD-Kandidatin Daniela Kolbe zu bündeln. Das hätte durchaus im Rahmen unserer politischen Spielräume gelegen.
Wir haben daher keine Grundlage für ein abgestimmtes Vorgehen, zu dem wir aufrufen.
Soweit wir individuell, und den Weg über abgeordnetenwatch.de zähle ich dazu, mit dem Bürger die Problematik erörtern, sind wir bisher stets zu dem Ergebnis gekommen, daß bei der von Ihnen dargelegten Interessenlage ein gesplittetes rot-grünes Abstimmungsverhalten sinnvoll ist.
F. Striewe
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