Frauke Heiligenstadt

(...) In dem Themenfeld Klassenfahrten habe ich viele Hinweise und Diskussionsbeiträge aufgenommen und auch in einen Änderung des Klassenfahrtenerlasses einbezogen. So haben wir z.B. in die Änderung des Klassenfahrtenerlasses deutlich bessere Regelungen für die Lehrkräfte eingearbeitet und für mehr Rechtssicherheit für die Lehrkräfte bei der Thematik Freifahrten gesorgt. (...)

(...) Ich habe in den letzten gut 1 1/2 Jahren immer wieder öffentlich durch Wortbeiträge, Gespräche, Statements, Briefe etc. deutlich gemacht, dass ich die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an Gymnasien für vertretbar halte. Dies ist ein Beitrag, innerhalb des Kultusetats deutliche Mehrausgaben zu erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Ensslen,

(...) es ist richtig, wenn Sie sagen, Schule brauche Zeit und Verlässlichkeit. Ihre Schlussfolgerung, dass "Politik" daher "von Bildung abgekoppelt" werden müsse, teile ich dagegen nicht. "Politik" wird im Rahmen demokratischer Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern legitimiert, in verschiedenen Themenbereichen unseres Zusammenlebens Regeln zu entwickeln. (...)

(...) Dazu kann ich Ihnen grundsätzlich folgendes mitteilen: Seit Mitte 2013 gibt es auf Arbeitsebene kontinuierliche Gespräche zur Anerkennung des Konnexitätsanspruch über die Kosten der inklusiven Beschulung mit den Kommunalen Spitzenverbänden (KSV) in Niedersachsen. Weitere Gespräche werden geführt. (...)

(...) Dabei handelt es sich um einen Staatsvertrag. Niedersachsen kann also nicht alleine seine Sommerferien festsetzen. Die Umsetzung Ihres Vorschlags ist deshalb nicht möglich. (...)