Sind Sie gegen die Absenkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 7 % auf 5 %?
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,
die SPD möchte lt. Wahlprogramm die USt für Lebensmittel von 7 % auf 5 % senken. In Ihrer Rede am 23.06.2022 (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20044.pdf#P.4447) haben Sie gesagt, dass eine USt-Senkung von den Supermärkten gar nicht weitergegeben werden würde und dass man mit der Senkung auch Menschen mit hohem Einkommen entlasten würde und es deshalb nicht zielgerichtet wäre.
Sind Sie daher gegen die von Ihrer Partei geforderte Senkung, die laut Ihnen nicht zielgerichtet ist und ohnehin in dieser Spanne nicht an die Endverbraucher weitergegeben wird? Oder unterstützen Sie den Vorschlag entgegen Ihrer früheren Aussagen im Plenum? Falls Sie ihn doch unterstützen, warum hat sich Ihre Meinung geändert?
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.
Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen u.a. den Kauf von diesem System beschlossen.