Sind Sie gegen die Absenkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 7 % auf 5 %?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Umsatzsteuer auf Lebensmittel.

 Mir ist es wichtig, stetig meine Positionen zu prüfen und zu korrigieren, wenn ich überzeugende Argumente höre. Ich habe weiterhin Bedenken über sogenannte „Mitnahmeeffekte“, also wenn Besserverdienende auch von einer Unterstützungsleistung profitieren, auf die sie nicht angewiesen sind.

Deshalb halte ich diesen Vorschlag momentan bspw. für wesentlich sinnvoller als eine reduzierte Umsatzsteuer für Restaurant-Besuche, wie sie die Union vorschlägt. Denn davon würden nur Menschen profitieren, die sowieso schon die finanziellen Möglichkeiten haben, sich einen Restaurant-Besuch leisten zu können.

Bei der Umsatzsteuer-Senkung auf Lebensmittel besteht immer die Gefahr, dass sie nicht voll an die Verbraucher weitergegeben wird. Aktuelle Recherchen zeigen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aufgrund des Preiskampfes stärker weitergegeben wird als auf andere Lebensmittel. Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel wird zu etwa 80  % an die Verbraucher weitergegeben. Neben anderen Entlastungsmaßnahmen im Jahr 2022 wie dem 9-Euro-Ticket, den Inflationsausgleichszahlungen und den Energiepreisbremsen, fand ich deshalb den Vorschlag, die Umsatzsteuer auf 0 % zu setzen zwar diskutabel aber in der Konsequenz problematisch, da dem Staat im Vergleich zu 5 % erhebliche Steuereinnahmen verloren gehen, um gezielt und wirkungsvoll einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. 

Grundsätzlich halte ich es aber für dringend notwendig, dass wir Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen verabschieden, denn sie sind von den Preissteigerungen seit der Corona-Pandemie am meisten betroffen. Gerade Entlastungen im Bereich der Grundnahrungsmittel unterstützen einkommensschwächere Haushalte mehr, da für sie Lebensmittelkosten einen relativ höheren Anteil an den Gesamtausgaben als bei einkommensstarken Haushalten ausmachen. 

Eine Senkung auf 5 % scheint mir realistisch umsetzbar, da dieser einstellige Milliardenbetrag durch den laufenden Bundeshaushalt finanziert werden kann. Wichtig ist aber auch, dass wir die Marktmacht der wenigen großen Lebensmittelhändler scharf beobachten, die zu übermäßigen Preissteigerungen zwecks Ausdehnung der Gewinnmargen führen kann. Dafür schlägt die SPD eine Stärkung der zuständigen Behörden vor, die die Entwicklung und Zusammensetzung ausgewählter Lebensmittelpreise von der Produktion bis zum Verkauf transparent und öffentlich machen. So kann gegen wettbewerbsrechtliche Verstöße vorgegangen werden. 

Für weitere Fragen oder Rückmeldungen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frauke Heiligenstadt