Ist in naher Zukunft eine Erhöhung des Mindestlohns in Aussicht, die der europäischen Mindestlohnrichtlinie entspricht?
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,
gewiss sind Sie mit der europäischen Mindestlohn-Richtlinie vertraut, welche vorsieht, dass der Mindestlohn 60% des Medianlohns eines Landes entsprechen sollte.
Für Deutschland hieße das ein Mindestlohn von über 15€.
Die SPD hat genau damit auch Wahlkampf geführt. Mir ist bewusst, dass in der Politik auch Kompromisse eingegangen werden müssen und die SPD als "Juniorpartner" in der schwarz-roten Koalition auch Abstriche machen muss.
Doch ist es während der Berichterstattung rund um die Koalitionsverhandlungen sehr still geworden um die Forderung der SPD, den Mindestlohn zu erhöhen.
Daher meine Frage: Wie steht es um den Mindestlohn?
Wird die SPD dieses Thema weiter vorantreiben in den nächsten vier Jahren, oder ist es unter die Räder gekommen als Teil des Kompromisses, weil man jetzt mit einer Union regieren wird, die alles daran setzt, faire Löhne zu verhindern und die Arbeitsbedingungen in diesem Land weiter zu prekarisieren?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Mindestlohn.
Die SPD hat den Mindestlohn eingeführt und 2022 erhöht. Im Bundestagswahlkampf haben wir sehr deutlich, wie von Ihnen angemerkt, damit geworben, den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen.
Zu diesem Versprechen stehen wir weiterhin. Ich möchte aber um Verständnis dafür bitten, dass ich hier nicht auf vertrauliche Verhandlungsergebnisse verweisen kann.
Persönlich gehe ich allerdings davon aus, dass der Mindestlohn in naher Zukunft auf 15 Euro pro Stunde steigen wird. Die Frage ist allerdings, wie wir erreichen können, dass die Mindestlohnkommission nicht mit der entscheidenden Arbeitgeberseitenmehrheit eine positive Weiterentwicklung behindert.
Für weitere Fragen oder Rückmeldungen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
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