Wieso werden die Budgets für Katastrophenschutz und Krisenprävention gekürzt?
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,
in den Haushaltsplänen für 2024 ist weniger Budget für Katastrophenschutz und Krisenbewältigung vorgesehen, obgleich der Bedarf für solche Budgets im Angesicht der jüngsten Hochwasser wichtiger denn je scheint.
Wie ist dies angesichts der steigenden Anzahl von Unwetterereignissen vor dem Hintergrund der Klimakrise sowie der Bedeutung von größtenteils ehrenamtlichen Helfern für den Zusammenhalt unserer solidarischen Gesellschaft miteinander zu vereinbaren? Müsste nicht gerade in Zeiten wie diesen in Katastrophenschutz und Krisenprävention investiert werden, um sicher für die Zukunft aufgestellt zu sein?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Mittel des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes.
Gerade vor dem Hintergrund der immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen hat die Bundesregierung bereits im Jahr 2022 die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie für das Technische Hilfswerk (THW) im Vergleich zum Jahr 2019 von rund 430 Mio. auf 560 Mio. Euro erhöht.
Auch für das Jahr 2024 sind Mittel von rund 550 Mio. Euro für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz veranschlagt. Hinzu kommen Mittel für das Sirenenförderprogramm im Jahr 2024 zusätzlich 9 Millionen Euro vorgesehen. Für die mobilen Betreuungsmodule „Labor 5000“ für jeweils bis zu 5000 Personen in Notlagen kommen 6 Millionen Euro hinzu. Für beide Programme stehen zudem noch erhebliche Mittel aus den Vorjahren bereit.
In den kommenden Tagen und Wochen werden wir final über den Haushalt und die genauen Mittel für die einzelnen Bereiche verhandeln und abstimmen. Wir werden uns, gerade im Hinblick auf die Überschwemmungen, welche in den vergangenen Wochen Niedersachsen und viele weitere Bundesländer stark betroffen haben, dafür einsetzen, dass der zivile Katastrophenschutz ernst genommen und angemessen im Haushalt berücksichtigt werden wird. Nicht zu vernachlässigen sind allerdings besonders die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW, DRK, der Johanniter und der Polizei, sowie den vielen weiteren Freiwilligen, die unter anderem in meinem Wahlkreis bei den Hochwassern und anderen Naturkatastrophen der vergangenen Zeit in unterschiedlicher Art und Weise unterstützt haben und so viele Schäden verhindern konnten. Besonders diese Helferinnen und Helfer müssen wir weiterhin unterstützen und fördern.
Für weitere Fragen und Rückmeldungen stehe ich weiterhin zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.
Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen u.a. den Kauf von diesem System beschlossen.