Werden Sie sich gegen die beabsichtigten Kürzungen im ÖPNV einsetzen ? Ich verweise auf den Artikel des Harzkurier vom Samstag, den 06.01.2024, Kürzung im ÖPNV:Der Harz soll um Bus&Bahn kämpfen

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu den Mitteln des öffentlichen Personennahverkehrs im Bundeshaushalt 2024.

Durch das Urteil des BVerfG aus dem vergangenen Jahr sind wir dazu gezwungen in allen Bereichen des Haushalts Anpassungen vorzunehmen, um den Vorgaben, die das BVerfG für ein verfassungsmäßigen Haushalt gemacht hat, zu entsprechen.

Zum großen Teil werden die Kürzungen bei den klimaschädlichen Subventionen vorgenommen. Allerdings müssen auch in den einzelnen Ressorts Einsparungen gemacht werden. Zu diesen Einsparungen gehört leider die Senkung des Etats des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und damit u.a. auch der so genannten Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr. Nichtsdestotrotz stimme ich Ihnen zu, dass grundsätzlich mehr in den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden muss. Dies gilt besonders für ländliche Regionen, in denen vor allem auf den Busverkehr nicht verzichtet werden kann. Deswegen müssen wir uns auch weiterhin für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr einsetzen. Das werde ich auch weiterhin tun. Ich verweise aber auch darauf, dass der Bundesrechnungshof mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die Aufgaben im ÖPNV Ländersache sind und wir daher die Bundesunterstützung nach dem Regionalisierungsgesetz etwas reduzieren. Ich gehe davon aus, dass die Länder natürlich ihrerseits auch weiterhin ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen werden. Eine Änderung des Angebots im ÖPNV ist damit also nicht zwangsläufig verbunden.

Für Fragen und Rückmeldungen stehe ich weiterhin gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Frauke Heiligenstadt