Welche aus Steuergeldern finanzierten Auslandsreisen haben Sie dieses Jahr jeweils mit welchem Zweck absolviert?
Sehr geehrte Frau H.
vielen Dank für Ihre Anfrage. In Ausübung ihres Mandates reisen Abgeordnete, um sich vor Ort zu informieren, den Austausch mit anderen Parlamenten zu pflegen oder auch Nicht-Regierungsorganisationen zu treffen.
Diese Reisen finden nach den Ausführungsrichtlinien des Bundestages statt (https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/ausfuehrungsrichtlinien-reisen-abgg-959784), werden geprüft und bei Erfüllung der Richtlinien genehmigt.
Der Bundestag veröffentlicht regelmäßig einen „Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages.“ (https://dserver.bundestag.de/btd/19/326/1932680.pdf)
Nach den o.g. Ausführungsbestimmungen habe ich im Laufe dieser Legislaturperiode als Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion eine Dienstreise nach Brüssel unternommen.
Über die Erkenntnisse der Reisen habe ich in den zuständigen Gremien berichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.
Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen u.a. den Kauf von diesem System beschlossen.