Was unternehmen Sie gegen die LNVG Niedersachsen?
Die LNVG sieht seit mehreren Jahren ihre Hauptaufgabe darin, zu erklären, warum Verbesserungen im ÖPNV nicht möglich sind:
Beispiel 1: Die LNVG blockiert die vom Kreis geforderte Wiedereröffnung der Haltepunkte in Naensen und Verliehausen. Auch die seit z. T. Jahrzehnten angestrebte Wiederöffnung anderer Bahnstationen, z. B. von Rosdorf oder Bovenden, geht nicht voran.
Beispiel 2: Die LNVG blockiert mit Verweis auf überlastete Züge und Einnahmeausfälle die kostenfreie Fahrradmitnahme. Dass die kostenlose Fahrradmitnahme andere Bundesländer nicht vor unlösbare Probleme stellt, wird ignoriert.
Beispiel 3: Reaktivierungen und Neubau von Bahnstrecken kommen nicht voran. Für den Anschluss von Braunlage an die HSB existieren seit ca. 30 Jahren fertige Pläne. Nichts passiert.
Welche Schritte unternehmen Sie also gegen die LNVG?
Sehr geehrte Dörte S.,
öffentlicher Personennahverkehr auf Straße und Schiene haben eine erhebliche Bedeutung für den Klimaschutz. Nur mit einer Verkehrswende können die Ziele der Klimapolitik erreicht werden.
Dazu gehört auch die Reaktivierung von Haltepunkten an unterschiedlichen Stellen der Schienenwege, so wie sie beispielsweise die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Northeim, der ich als Kreistagsabgeordnete ebenfalls angehöre, gerade angeregt hat. Denn wenn die Menschen zum Umstieg vom Individualverkehr in ein anderes System bewegt werden sollen, müssen auch die entsprechenden Angebote zum Zustieg vorhanden sein und attraktive Fahrzeiten angeboten werden.
Mit großer Enttäuschung haben meine Kolleginnen und Kollegen in der Northeimer SPD-Kreistagsfraktion und ich zur Kenntnis genommen, dass die zuständige Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen abgelehnt hat, einen positiven Beitrag in Richtung Verkehrswende im ländlichen südniedersächsischen Raum zu ermöglichen. Allerdings handelt eine Landesnahverkehrsgesellschaft nur so, wie sie entsprechende Finanzierungszusagen für die Bestellung der Verkehre seitens des Niedersächsischen Landtages erhält. Es wäre schön, wenn es hier in der Zukunft einen Aufbruch zu mehr ÖPNV im ländlichen Raum gäbe. Das ist aber in einer Großen Koalition nicht so leicht umzusetzen. Zumal, wenn der zuständige Verkehrsminister aus der CDU kommt.
Deshalb hoffe ich, dass mit der Landtagswahl im Oktober und einer daraus folgenden neuen politischen Zuständigkeit für die Landesnahverkehrsgesellschaft ein Politikwechsel eintreten kann und Schritte in Richtung einer Verkehrswende getan werden können. Der ländliche Raum ist im Vergleich zu Ballungszentren in der Frage öffentlicher Verkehrsangebote stark benachteiligt. Diese Benachteiligung muss nach und nach aufgelöst werden. Nur ein bedarfsgerechtes Angebot für die Menschen in der Region zu führt zum Ziel. Diesem Ziel muss eine politisch in Richtung mehr und attraktiverer ÖPNV ausgerichtete Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen verpflichtet sein. Das heißt aber nicht, dass Strecken gefördert werden, die keine Perspektive haben. Aber es muss heißen, dass insgesamt mehr Mobilität über den ÖPNV auch im ländlichen Raum ankommen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.
Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen u.a. den Kauf von diesem System beschlossen.