Was unternehmen Sie, damit die Ukraine endliche westliche Kampfpanzer erhält?
Seit Februar überzieht Russland die Ukraine mit einem verbrecherischen Angriffskrieg. Russland hat das Nachbarland nicht nur überfallen, seine Truppen begehen auch zahllose Kriegsverbrechen, siehe Butscha, Irpin, Isjum etc. Zudem greift Russland seit einiger Zeit ganz gezielt die zivile (Energie)-Infrastruktur an, um die Bevölkerung gezielt zu zermüben. Was tun Sie also, damit die Ukraine endlich die seit langer Zeit eingeforderten westlichen Kampfpanzer erhält und sich endlich gegen diese beispiellose Aggression wehren kann?
Sehr geehrter Herr L.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir unterstützen die Ukraine – und zwar solange sie diese Unterstützung braucht: wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen.
Die militärischen Erfolge der Ukraine zeigen, dass die bislang geleistete Unterstützung erfolgreich ist. Wir sollten daher diesen Weg der Unterstützung der Ukraine konsequent fortsetzen. Gleichzeitig müssen wir eine qualitative Eskalation vermeiden und dafür Sorge tragen, dass der Westen nicht zur Kriegspartei wird. Bislang hat kein Staat Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert, auch nicht die USA.
Wir stimmen jeden einzelnen Schritt unserer Unterstützungsleistungen eng mit unseren Verbündeten ab. Deutsche Alleingänge kommen für uns dabei nicht infrage. Die Geschlossenheit des Westens ist zentral für den Erfolg der Ukraine. Wir sollten daher alles tun, um zusammen zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
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Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
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