Was tun Sie, damit Deutschland endlich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert?
Die Ukraine benötigt für den Angriff auf die russische Logistik dringend Marschflugkörper mit größerer Reichweite. Frankreich und Groß Britannien liefern bereits solche Modelle, ohne dass es zu der seit 1,5 Jahren immer wieder beschworenen "Eskalation" kommt oder dass russische "rote Linien" jetzt endgültig überschritten wären - zumal dies auch keine wirklich Eskalation ist, da Russland solche Marschflugkörper täglich gegen die Ukraine einsetzt. Was tun Sie also, damit Deutschland hier endlich einen Schritt vorangeht?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Ähnlich zu meinen bisherigen Antworten, bin ich weiterhin der Ansicht, dass die Ukraine finanziell, humanitär und auch durch Waffenlieferungen unterstützt werden muss.
Konkret zu Ihrer Frage möchte ich mich der Einschätzung des Verteidigungsministers Boris Pistorius anschließen, der eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zwar nicht kategorisch ausschließt, aber Bedenken äußert, dass diese Raketen auch russisches Staatsgebiet erreichen können.
Die USA positionieren sich in dieser Frage ähnlich und ich befürworte weiterhin die enge Abstimmung mit unseren Verbündeten.
Viele Grüße
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.
Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen u.a. den Kauf von diesem System beschlossen.