Warum unterstützt Deutschland die Ukraine so wenig?
Gemessen im BIP ist Unterstützung Deutschlands für die Ukraine ziemlich gering. Sie beträgt gerade einmal magere 0,37%. 16 Staaten liegen vor Deutschland und das sind nicht nur die unmittelbaren Nachbarn, sondern z. B. auch Griechenland, Österreich oder Portugal. Welche Schritte unternehmen Sie also, damit Deutschland die Ukraine-Hilfe so aufstockt, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und nicht nur standhält?
Sehr geehrter Herr. V.,
ich bin froh darüber, dass sehr viele Länder die Ukraine unterstützen.
Schaut man sich die finanziellen, humanitären und auch die militärischen Unterstützungsleistungen in absoluten Zahlen an, ist Deutschland nach den USA das größte Geberland. Wenn man die Unterstützungsleistungen aber ins Verhältnis zum BIP setzt, liegen die USA beispielsweise nur auf Rang 14. Letztlich hängt das von der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes ab. Es kommt aber auf die absolute Menge an Unterstützungsleistungen an, denn die 0,37 % der USA oder die 1,3 % Estlands sagen nichts über die Menge oder Qualität der Unterstützungsleistungen aus.
Mit Stand 15. Januar 2023 hat Deutschland über 12 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen für die Ukraine geleistet.
Mehr dazu können Sie hier nachlesen:
Eine detaillierte Auflistung aller Unterstützungsleistungen Deutschlands können Sie hier finden:
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.
Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen u.a. den Kauf von diesem System beschlossen.