Frauke Heiligenstadt
Frauke Heiligenstadt
SPD
100 %
49 / 49 Fragen beantwortet
Frage von Andreas S. •

Warum hat die Bundesregierung de facto die Annexion der Krim anerkannt?

Die Bundesregierung möchte mit dem Argument, dass man einen Angriff auf die Krimbrücke befürchtet, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ablehnen. Dass die Ukraine damit ein illegal auf ihrem eigenen völkerrechtlich anerkannten Staatsgebiet errichtetes Bauwerk zerstören möchte, welches obendrein noch essentiell für die russische Kriegslogistik ist, erscheint der Bundesregierung zweitranging und lässt sich nur damit erklären, dass man de facto die Krim als russisches Staatsgebiet anerkannt hat. Sieht so die Unterstützung der Ukraine in ihrem Überlebenskampf aus?

Frauke Heiligenstadt
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

zurzeit gibt es keine offizielle Positionierung und daher eben auch keine Absage der Bundesrepublik Deutschland zur Lieferanfrage der Ukraine nach Taurus. Daher kann ich die Annahmen Ihrer Frage nicht teilen. Es erscheint mir wenig konstruktiv, in dieser ernsten Angelegenheit zu spekulieren.

Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine und wird diese auch weiterhin unterstützen, wie sich auch hier nachlesen lässt:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/was-tun-wir-fuer-die-ukraine

 

https://www.ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/

 

Mit freundlichen Grüßen

Frauke Heiligenstadt

 

Was möchten Sie wissen von:
Frauke Heiligenstadt
Frauke Heiligenstadt
SPD