Warum haben Sie noch kein Transparenzversprechen abgegeben?
Sehr geehrter Herr D.,
ich habe das Transparenz-Versprechen bis heute nicht abgegeben, weil ich mir für die Beantwortung die notwendige Zeit nehmen wollte. Mit dem heutigen Tage habe ich die Fragen beantwortet, halte aber die gestellten Fragen und die Antwortmöglichkeiten dazu für viel zu undifferenziert. Daher habe ich einige Erläuterungen unter dem so genannten Transparenzversprechen angegeben. Aber auch das ist leider nicht in dem Umfang möglich, der eigentlich erforderlich wäre, um ein solches Thema auch gut miteinander zu diskutieren. Ich finde es schade, dass ein so wichtiges Thema so plakativ eingesetzt wird. Ich habe versucht, mit wenigen Worten ein paar Hinweise zu geben, die deutlich machen, dass ich für eine hohe Transparenz stehe.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.
Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen u.a. den Kauf von diesem System beschlossen.