Sehr geehrte Frau Heiligenstadt können wir damit rechnen, dass Sie morgen um 15:00 Uhr im Bundestag die stimee für die Frauen/Menschen im Iran sind? IranerInnen brauchen Ihre Unterstützung.
Sehr geehrte Frau A.,
leider ist es mir aufgrund von Krankheit nicht möglich, heute im Plenum zur "Aktuellen Stunde zu den Protesten im Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini" dabei zu sein.
Dennoch möchte ich meine Solidarität gegenüber den Menschen im Iran äußern, die gegen das Regime demonstrieren. Ich habe großen Respekt und Hochachtung vor dem Mut der Menschen, besonders vor den Frauen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Menschenwürde und Selbstbestimmung kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.
Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen u.a. den Kauf von diesem System beschlossen.