Sehen Sie die Notwendigkeit, dass die CO2-Steuer weiter steigt?
Die Gaspreise sind in diesem Jahr um 500-600% gestiegen und es sind noch weitere Steigerungen in Aussicht. Die Innenministerin warnt auch schon vor sozialen Unruhen auf Grund der stark gestiegenen Energiekosten. Und auch der Energieminister erkennt, dass das jetzige Preisniveau von vielen Menschen nicht mehr finanziert werden kann. Finden Sie daher also noch immer, dass die CO2-Steuer immer weiter steigen muss? Und wenn ja, wie erklären Sie das den 16% der Deutschen, die schon jetzt an Lebensmitteln sparen müssen?
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steigen weltweit die Energie- und Nahrungsmittelpreise. Auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen. Deshalb hat die Bundesregierung nun ein weiteres Entlastungspaket beschlossen, das die hohen Energiekosten abfedern soll. Insgesamt umfassen die ersten drei Entlastungspakete ein Volumen von ca. 95 Milliarden Euro. Mit diesen Maßnahmen macht die Bundesregierung deutlich: Niemand wird allein gelassen.
Um Ihre konkrete Frage zu beantworten:
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um 5 Euro/Tonne im Brennstoffemissionshandel um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben wird. Die Folgeschritte verzögern sich damit auch um ein weiteres Jahr.
Um dennoch weitere CO2-Emissionen einzusparen, wurden dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr für die Schiene im Haushalt 2023 zusätzliche 500 Millionen und eine Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung gestellt.
Mittel- und langfristig wird sich die Lage auf den Energiemärkten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Import von Flüssigerdgas entspannen. Durch Alternativen zu russischem Gas werden auch die Lebenshaltungskosten sinken. Daran arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck. Schon zum Jahresende sollen zwei vom Bund angemietete FSRU (Floating Storage and Regasification Units), Spezialschiffe, die Flüssigerdgas von Tankern aufnehmen und an Bord umwandeln können, in Betrieb gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.
Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen u.a. den Kauf von diesem System beschlossen.