Ist Ihnen bewusst, dass es gute Argumente gegen das Einfrieren des Ukraine-Kriegs gibt?

Sehr geehrter Herr M.,

sowohl im Bundestag als auch im ausführlichen Interview in der Süddeutschen Zeitung hat Dr. Mützenich nicht für ein Einfrieren des Konflikts geworben und auch nicht die damit verbundenen Konzessionen oder Besänftigungen Putins ins Spiel gebracht, wie teilweise dargestellt wird. Deshalb bedarf es meiner Ansicht nach keiner Argumente für oder gegen ein Einfrieren des Konflikts. Viel eher scheint mir die Debatte um ein „Einfrieren“ des Konflikts weniger eine politische Forderung zu sein als eine Beschreibung der momentan festgefahrenen Lage.‌

Dr. Mützenich wirbt dafür, die Ukraine weiterhin militärisch, humanitär und wirtschaftlich zu unterstützen. Denn die Ukraine hat den Anspruch auf die Wiederherstellung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Integrität und sie ist sich der deutschen Unterstützung sicher. Auch wenn die Kampfhandlungen eingestellt werden, wird Deutschland nicht aufhören, die Ukraine zu unterstützen.‌

Der Bundeskanzler ist ebenso deutlich: Es darf keinen russischen Diktatfrieden geben. Putin darf keinen Erfolg haben mit seiner Aggression. Die Bedingung für einen Frieden ist, dass Putin Truppen zurückzieht. Das macht der Bundeskanzler auch bei seiner aktuellen China-Reise deutlich, bei der er dafür wirbt, auf Russland einzuwirken, seine Truppen zurückzuziehen und damit diesen Krieg zu beenden.

Leider gibt es keinerlei Anzeichen für eine Vermittlungsbereitschaft Putins.

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Mit freundlichen Grüßen

Frauke Heiligenstadt